Der Bundesgerichtshof hat jetzt die Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen Amazon abgewiesen. Es ging dabei um den Streit, ob Amazon eine Hotline anbieten muss, die ein Kunde direkt kontaktieren kann. (Weiter lesen)
Dürfen Matratzen aus dem Online-Handel nach Entfernung der Schutzfolie zurückgeschickt werden? Fünf Jahre, verschiedene Instanzen bis zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) und eine Entscheidung durch den Bundesgerichtshof haben diese Frage jetzt …
Im Verfahren des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen Amazon aufgrund der vom Onlinehändler nicht direkt dargebotenen telefonischen Kontaktmöglichkeit ist nun ein Gutachten vorab bekannt geworden. Demnach bräuchte Amazon beim Telefon-Suppor…
Auch der Suchmaschinenkonzern Google muss sich hierzulande an die Gesetze halten. Das gilt auch für die Umsetzung der Impressumspflicht. Die dort angegebene Kontakt-E-Mail-Adresse darf nicht einfach in ein totes Postfach führen, das maximal noc…
Die Neuregelungen zur Störerhaftung beziehungsweise ihrer weitgehenden Abschaffung haben indirekt auch vor dem Bundesgerichtshof (BGH) bestanden. In einem Verfahren, das ein WLAN-Betreiber bis zur höchsten Instanz weiterverfolgte, unterlag er z…
Die Neuregelungen zur Störerhaftung beziehungsweise ihrer weitgehenden Abschaffung haben indirekt auch vor dem Bundesgerichtshof (BGH) bestanden. In einem Verfahren, das ein WLAN-Betreiber bis zur höchsten Instanz weiterverfolgte, unterlag er z…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute ein mit großer Spannung erwartetes Urteil zu so genannten Dashcams veröffentlicht und dabei festgestellt, dass derartige aus dem Auto heraus aufgenommenen Videos als Beweismittel zulässig sind. Das Problem:…
Das Ärzte-Bewertungsportal Jameda hat vor dem Bundesgerichtshof (BHG) letztinstanzlich einen Rechtsstreit verloren, der wohl für die ganze Branche Folgen haben dürfte. Denn der BGH hat heute entschieden, dass Jameda dem Wunsch einer Kölner Derm…
PayPal schützt Käufer und Verkäufer gleichermaßen vor unberechtigten Forderungen der Gegenseite. Käuferschutz beziehungsweise Verkäuferschutz sind eine besondere Absicherung, zum Beispiel gegen Betrug – tritt der Schutzmechanismus aber in Kraft…
Der illegale Tausch von Musik, Filmen und Software über Tauschbörsen wird in Deutschland bereits rigoros verfolgt. Bei über die IP-Adresse nachweisbaren Verstößen müssen die Netzbetreiber die Nutzerdaten herausgeben, wenn eine Richtergenehmigung vorliegt. Ein neues BGH-Urteil erweitert jetzt den Wirkungsbereich solcher Richtergenehmigungen. (Weiter lesen)