Schlagwort: Urteil

01806-Nummer der Hermes-Kundenservice-Hotline ist rechtswidrig

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat sich mit dem Paketdienst Hermes vor Gericht über zu hohe Hotline-Kosten gestritten und gewon­nen. Die Kosten für die 01806-Servicehotline überstiegen gewöhnliche Anruf­kosten und sind daher rechtswidrig…

Copyright: Google setzt sich im Rechtsstreit gegen Oracle durch

Google hat einen Rechtsstreit gegen das Software-Unternehmen Oracle für sich entscheiden können. Dem Suchmaschinenkonzern wurde vor­ge­wor­fen, Code der Programmiersprache Java ohne Erlaubnis in das mobile Smartphone-Betriebssystem Android eing…

BGH-Urteil: Gebühren bei Online-Zahlung mit PayPal & Co. zulässig

Wie der Bundesgerichtshof heute entschied, dürfen Online-Händler ab sofort eine zusätzliche Gebühr verlangen, sollten sich Kunden für die Zahlung via PayPal oder Sofortüberweisung entscheiden. Eine Klage gegen Flixbus wurde vom BGH in letzter I…

Überraschung: Prozess um Telekom-Börsengang wird neu aufgerollt

Über 20 Jahre ist der dritte Börsengang der Deutschen Telekom nun her – damals hatten viele Kleinanleger mit der „Volks-Aktie“ eine Menge Geld verloren. Doch ganz abgehakt ist der Fall noch nicht. Der Bundes­ge­richts­hof hat den Fall neu aufge…

Bestechung: Samsung-Chef Lee erneut zu 30 Monaten Haft verurteilt

Samsung hat ein „kleines“ PR-Problem: der Chef und Erbe des Firmen­imperiums muss für mehr als zwei Jahre ins Gefängnis. Ein korea­nisches Gericht verurteilte den Manager heute wegen Bestechung und einigen anderen Vorwürfen. Er wurde direkt vor…