Die deutschen Geheimdienste dürfen Daten nicht in dem bisherigen Maße an Polizeibehörden weitergeben. Insbesondere der Verfassungsschutz steht dabei im Blickpunkt einer entsprechenden Beschwerde, die Karlsruhe als berechtigt anerkannte. (Weit…
Dieser Fall hat die Konsole, um die es dabei ursprünglich geht, überlebt: Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich jetzt mit der Frage, ob „Cheat-Software“ urheberrechtlich zulässig ist – also ob Unternehmen Cheats zum Verkauf anbieten können. …
Zwei ehemalige hochrangige Manager der Sicherheits-Abteilung eBays müssen für längere Zeit ins Gefängnis. Sie hatten die Herausgeber eines kritischen Newsletters massiv belästigt und versucht, mit unterschiedlichen Methoden einzuschüchtern. (…
Bewertungen auf eBay müssen keineswegs so freundlich formuliert werden wie ein Arbeitszeugnis. Die Nutzer dürfen hier durchaus auch mal zu harscheren Formulierungen greifen um Missstände deutlich zu machen, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entsc…
Ein US-Netzbetreiber muss die Hinterbliebenen einer ermordeten Frau mit einer Milliarden-Zahlung entschädigen. Denn der Täter war zum Tat-Zeitpunkt im Auftrag des Unternehmens unterwegs. So hat es nun ein Bezirksgericht in Texas entschieden. …
Mercedes-Benz soll ab 2030 keine Verbrenner mehr vertreiben dürfen: so der Wunsch der Deutschen Umwelthilfe, der mit einer Klage durchgesetzt werden sollte. Jetzt ist man mit diesem Verbots-Versuch in erster Instanz gescheitert. Man will aber w…
Nach einem über mehrere Jahre andauernden Patentstreit hat der chinesische Hersteller Oppo jetzt angeblich einen Schlussstrich gezogen und beschlossen, sich vom deutschen Smartphone-Markt zurückzuziehen. Eine Stellungnahme des Konzerns gibt es …
Der finnische Mobilfunkausrüster und einstige Handyhersteller Nokia hat in der letzten Woche zwei Patentklagen gegen die beiden chinesischen Smartphone-Marken Oppo und OnePlus gewonnen. Jetzt droht ihnen ein Verkaufsverbot, weil sie 5G-Patente …
Ford hat vom Landgericht München ein Verkaufs- und Produktionsverbot für Deutschland angedroht bekommen. Falls sich Ford nicht mit dem Kläger einigt, müssten Fahrzeuge vernichtet werden. Laut Medienbericht geht es um die Verwendung von 4G-Mobil…
Wer nach Vertragsende gemietete Router oder Modems nicht an Vodafone zurückschickt, musste sich bisher auf eine saftige Rechnung in Höhe des Neupreises einstellen. Aufgrund zu hoher Schadensersatzforderungen urteilten bereits zwei Gerichte gege…