Hamburg plant einen Vorstoß für Online-Gerichtsverfahren in Zivilprozessen. Im ersten Schritt soll es möglich werden, dass Klagen in einem vereinfachten Zivilverfahren online eingereicht werden können, später trifft man sich den Planungen nach …
Im Juli hatte eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts klargestellt, dass für Nebenwohnungen kein Rundfunkbeitrag entrichtet werden muss. Die Befreiung von den Gebühren kann ab sofort beim Beitragsservice beantragt werden. Allerdings gel…
Im Juli hatte eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts klargestellt, dass für Nebenwohnungen kein Rundfunkbeitrag entrichtet werden muss. Die Befreiung von den Gebühren kann ab sofort beim Beitragsservice beantragt werden. Allerdings gel…
In Frankreich wurde vor kurzem ein Handyverbot an Schulen beschlossen und auch bereits eingeführt. Demnach dürfen ab sofort Internet-fähige Geräte wie Smartphones, Tablets und Smartwatches nicht mehr in die Schule mitgebracht werden. Und auch i…
DMCA-Takedowns werden immer wieder gerne missbraucht. Einen besonders kuriosen bzw. regelrecht bizarren Fall gibt es derzeit. Denn eine dubiose Agentur hat versucht, über solche Takedowns Berichte über Zensur aus dem Netz zu bekommen. (Weiter…
Ab sofort ist es nicht mehr komplett ausgeschlossen, dass ein Computerspiel in Deutschland eine normale Alterseinstufung bekommt, wenn Hakenkreuze oder andere eigentlich verbotene Symbole in ihm vorkommen. Die Unterhaltungssoftware Selbstkontro…
Der bekannte rechtspopulistische Verschwörungstheoretiker Alex Jones bekommt zunehmend Gegenwind. Jetzt hat auch noch Apple die meisten seiner Podcasts aus dem iTunes-Katalog geworfen, was dessen Reichweite erheblich einschränken dürfte. Jones …
Schon nach der Veröffentlichung der Snowden-Leaks vor fünf Jahren machte der hart getroffene US-Geheimdienst NSA große Ankündigungen, dass neue Maßnahmen vergleichbare Fälle verhindern sollen. Und obwohl inzwischen weitere Lecks auftraten, hat …
Der Diesel-Skandal stellt Ermittlungsbehörden in Deutschland vor Aufgaben, die die aktuellen Möglichkeiten übersteigen. Im Rahmen der Ermittlungen gegen Daimler, Porsche und Bosch kann das zuständige Landeskriminalamt wegen Personalmangel und e…
Frankreich geht weitere Schritte bei der Regelung der Handynutzung. Das französische Parlament hat jetzt ein Wahlversprechen von Präsident Emmanuel Macron in die Tat umgesetzt: Ab sofort gilt an allen französischen Schulen Handyverbot. Allerd…