Schlagwort: Recht, Politik & EU

Vernichtungspflicht: GPS-Tracker mit Mikrofon ab sofort verboten

Mit der Einstufung der Bundesnetzagentur als „verbotene Sendeanlagen“ dürfen GPS-Tracker mit Mikrofon in Deutschland nicht mehr verkauft werden, auch der Besitz ist ab sofort untersagt. Die Agentur kann auch einfordern, dass erworbene Geräte mi…

In wenigen Regionen: Diesel-Hardware-Nachrüstung soll doch kommen

Bisher hatte die Regierung auf die Forderung nach einer Hardware-Nachrüstung von Diesel-PKWs, die vom Abgas-Skandal betroffen sind, ablehnend reagiert. Laut aktuellem Bericht sollen die zuständigen Ministerien jetzt aber doch solche Pläne fasse…