Schlagwort: Recht, Politik & EU

Rundfunkbeitrag ist nicht verfassungswidrig, aber Teilsieg für Kläger

Die ehemals als GEZ und seit 2013 als Rundfunkbeitrag bekannte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist rechtens, zumindest grundsätzlich. Das entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und gab das Urteil heute bekannt. Das BV…

Gesichtserkennung: Microsoft fordert endlich gesetzliche Regelungen

Microsoft-Präsident Brad Smith verlangt von der US-Regierung und von privaten Unternehmen mehr Verantwortung zu übernehmen, was den Einsatz von Gesichtserkennungs-Software angeht. Laut Smith bietet die Technik ein großes Potenzial missbraucht z…

Riesenansturm: Sommerzeit-Umfrage der EU zwingt Server in die Knie

Sommerzeit Ja oder Nein? Über diese Frage können EU-Bürger seit vergangener Woche bei der EU-Kommission abstimmen – oder besser gesagt sie sollten es eigentlich können. Derzeit machen die Server für die Umfrage Probleme, denn der Ansturm ist gr…