Das Thema biometrische Daten ist auch eines, das in der Politik sehr gerne herangezogen wird. So mancher Law-and-Order-Politiker sieht darin nämlich schon ein mächtiges Werkzeug gegen Kriminalität und Terror. Datenschützer und Bürgerrechtler si…
Am 30. April des nächsten Jahres wird der japanische Kaiser Akihito abdanken und den Chrysanthementhron für seinen Sohn Naruhito räumen. Es ist das erste Mal in 200 Jahren, dass ein Tenno freiwillig und frühzeitig sein Amt aufgibt. Es ist auch …
Die Neuregelungen zur Störerhaftung beziehungsweise ihrer weitgehenden Abschaffung haben indirekt auch vor dem Bundesgerichtshof (BGH) bestanden. In einem Verfahren, das ein WLAN-Betreiber bis zur höchsten Instanz weiterverfolgte, unterlag er z…
Die Neuregelungen zur Störerhaftung beziehungsweise ihrer weitgehenden Abschaffung haben indirekt auch vor dem Bundesgerichtshof (BGH) bestanden. In einem Verfahren, das ein WLAN-Betreiber bis zur höchsten Instanz weiterverfolgte, unterlag er z…
Die Wettbewerbskommission der Europäischen Union hat eine ganze Reihe von Computer- und Elektronikherstellern jüngst mit Strafen in Höhe von insgesamt mehr als 110 Millionen Euro belegt, weil diese Online-Händler dazu zwangen, feste oder zumind…
Der Mobilfunk-Provider Mobilcom-Debitel darf seine Kunden nicht dafür zur Kasse bitten, dass sie seine Dienste nicht in Anspruch nehmen. Ein Gericht erklärte eine Gebühr für die Nichtnutzung einer SIM-Karte für nichtig. Die mit ihr generierten …
Der Politiker Axel Voss sitzt für die CDU im EU-Parlament und war dort einer der Hauptverantwortlichen einer europäischen Urheberrechtsreform. Diese hätte u. a. die so genannten Uploadfilter vorgesehen, diese Verschärfung wurde aber in letz…
Die Milliardenstrafe der EU gegen den kalifornischen Technik-Riesen Google hat viel Staub aufgewirbelt. Nun mischt sich auch noch Donald Trump ein. Und der US-Präsident macht, was er am besten kann: Er schimpft über die Europäische Union und dr…
Der US-Autobauer Tesla hat nach der am Dienstag bekannt gewordenen Rückabwicklung des Umweltbonus in Höhe von 2000 Euro für das „Tesla Model S“ Klage vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Tesla w…
Für die Mitnahme einer Telefonnummer zu einem anderen Festnetz-Anbieter dürfen nicht einfach frei ausgewählte Beträge kassiert werden. Die Bundesnetzagentur ist jetzt in einem Fall eingeschritten, bei dem ein Telekommunikations-Anbieter immerhi…