Schlagwort: Recht, Politik & EU

CDU besetzt das neue Digitalministerium mit dem Chef vom Mediamarkt

Es klingt beinahe klischeehaft kurios: Die CDU hat im Rahmen der Regierungsbildung unter anderem die Aufgabe, den Chefposten im neuen Digitalministerium zu besetzen. Sie vergibt den Job an den Chef des Elektronikhändlers MediaMarktSaturn. (We…

US-Staatsanwalt stellt Gemeinnützigkeit der Wikipedia in Frage

Die Wikipedia steht erneut im Schussfeld. Der amtierende US-Staatsanwalt für den District of Columbia, Ed Martin, hat den Betreibern vorgeworfen, für „ausländische Einflussnahme“ empfänglich zu sein und die nationale Sicherheit zu gefährden. …

US-Regierung: EU-Strafe gegen Apple ist „wirtschaftliche Erpressung“

Die von der EU-Kommission gegen Apple und Meta verhängten Strafen lässt die US-Regierung erwartungsgemäß nicht unkommentiert stehen. In einer Stellungnahme aus dem Weißen Haus wurde die Entscheidung als „wirtschaftliche Erpressung“ bezeichnet. …

China-Zölle: Trump rudert wieder zurück – Halbierung angekündigt

US-Präsident Donald Trump hat sich bei seinem Zollkrieg gegen China offenbar verhoben. Inzwischen wird zurückgerudert und eine Senkung der Strafzölle angekündigt. Denn die Handelshemmnisse bringen auch die eigene Wirtschaft ins Straucheln. (W…

USA planen drastische Strafzölle von bis zu 3500% auf Solarmodule

Die US-Regierung bereitet weitreichende Strafzölle auf Solarmodule aus vier südostasiatischen Ländern vor. Der Ausbau der Photovoltaik-Nutzung dürfte damit deutlich gebremst werden, da mit erheblichen Preissteigerungen zu rechnen ist. (Weiter…

Signal-Gate geht weiter: US-Verteidigungsminister verstrickt sich tiefer

Das sogenannte Signal-Gate in der US-Regierung nimmt kein Ende. Jetzt wurden weitere Details bekannt, die US-Verteidigungsminister Pete Hegseth noch stärker unter Druck setzen – denn die Weitergabe geheimer Informationen an Außenstehende ist wo…

EU-Politiker bekommen für USA-Reisen Wegwerf-Handys und -Laptops

Die EU stattet Mitarbeiter, die in die USA reisen, künftig mit so­ge­nannten Burner-Geräten aus. Diese Sicherheitsmaßnahme, die sonst nur bei Reisen nach China üblich war, soll vor möglicher Spio­nage schützen und zeigt die zunehmenden Spannung…

Kampf ums digitale Gedächtnis: Internet Archive bittet um Hilfe

Das Internet Archive, eine der wichtigsten Quellen zur Bewahrung digitaler Kultur, schlägt Alarm: Mit dem Aufruf „Das Internet Archive braucht Ihre Hilfe“ wendet sich die gemeinnützige Organisation an die Öffentlichkeit. Der Grund ist eine Klag…