Schlagwort: Recht, Politik & EU

Wettbewerbsverzerrung: EU ermittelt gegen Meta wegen WhatsApp-KI

Meta steht erneut im Visier der EU-Wettbewerbshüter, die ein Kar­tell­verfahren gegen den Konzern eröffnet haben. Der Vorwurf: Das Unternehmen soll seine Macht bei WhatsApp missbrauchen, um die eigene KI zu bevorzugen und Konkurrenz gezielt zu …

Volvo und Polestar kritisieren Deutschland: „China macht keine Pause“

Friedrich Merz will das Verbrenner-Verbot 2035 kippen, doch aus dem Norden kommt scharfer Gegenwind. Volvo und Polestar halten diesen Kurs für fatal: Wer jetzt bremst, überlässt den Markt kampflos China und gefährdet damit Hunderttausende Arbei…

Cryptomixer: Geld-Waschmaschine der Krypto-Branche abgeschaltet

Europäische und schweizerische Ermittlungsbehörden haben in Zürich eine großangelegte Aktion gegen den mutmaßlich illegalen Kryptowährungsdienst „Cryptomixer“ durchgeführt. Grundlage hierfür waren die Gesetze gegen Geldwäsche. (Weiter lesen)
…

Finanzbetrug: EU legt Social-Media-Plattformen Daumenschrauben an

In Brüssel haben sich Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten auf ein neues Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Zahlungs- und Online-Betrug geeinigt. Erstmals müssen große Plattformen wie Meta oder TikTok künftig direkt V…

Neue Härte gegen IPTV-Piraterie: Griechen nehmen auch User ins Visier

Griechenlands Strafverfolgungsbehörden haben auf den Inseln der Kykladen einen bedeutenden Schlag gegen die illegale Verbreitung von IPTV-Inhalten geführt. Auch die Nutzer des Angebotes geraten dabei ins Visier der Strafverfolgung. (Weiter le…

EU-Entschluss: Social Media und KI sollen erst ab 16 freigegeben werden

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch eine nicht bindende Entschließung verabschiedet, die einen EU-weit einheitlichen „digitalen Mindestzugangsalterrahmen“ fordert. Der Zugang zu Social Media und anderen Angeboten soll erst ab 16 einfach s…

Gericht bestätigt: 5G-Vergabe war rechtswidrig – Was das nun bedeutet

Die Regeln der 5G-Frequenzvergabe von 2019 sind endgültig für rechtswidrig erklärt worden. Die Bundesnetzagentur muss die Bedingungen für den Mobilfunkmarkt neu ordnen. Das könnte weitreichende Folgen für den Netzausbau und künftige Tarife habe…

EU will nervige Cookie-Banner abschaffen: Browser sollen alles regeln

Die EU plant eine Revolution bei Cookie-Bannern: Statt ständiger Pop-ups sollen Browser-Einstellungen die Zustimmung für sechs Monate regeln. Das soll das nervige Wegklicken beenden und das Surfen vereinfachen. (Weiter lesen)