Die Eskalationsspirale beim Thema 5G und Huawei dreht sich immer weiter. Nach direkten Drohungen der USA und Warnungen der NATO an die Bundesregierung meldet sich jetzt Außenminister Heiko Maas mit einer klaren Botschaft zu Wort: Deutschland we…
In den vergangenen Jahren wurden gegen den Suchmaschinenkonzern Google aufgrund von zahlreichen Gesetzesverstößen mehrere Strafen in Milliardenhöhe verhängt. Nun hat die EU-Kommission den Werbedienst AdSense im Visier. Bereits nächste Woche sol…
In den vergangenen Jahren wurden gegen den Suchmaschinenkonzern Google aufgrund von zahlreichen Gesetzesverstößen mehrere Strafen in Milliardenhöhe verhängt. Nun hat die EU-Kommission den Werbedienst AdSense im Visier. Bereits nächste Woche sol…
Die Situation, dass rund um Huawei und die Verwendung von Technik für 5G-Netze Druck auf Deutschland ausgeübt wird, verschärft sich weiter. Nachdem die US-Regierung direkte Drohungen ausgesprochen hat, geht man jetzt auch noch den Umweg über di…
Die Einhaltung von Fahrverboten für Diesel-PKW dürfen demnächst auch mit automatisierten Erfassungssystemen überwacht werden. Ein schon länger diskutierter Entwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes ist jetzt vom Bundestag beschlossen wor…
Das Verwaltungsgericht Köln hat sich mit der Prüfung mehrerer Anträge fast bis kurz vor Schluss Zeit gelassen und ist nun doch zu einer Entscheidung gekommen: Die für den kommenden Dienstag angesetzte Versteigerung von Funkfrequenzen, die in de…
Hinsichtlich der bei zahlreichen Nutzern eingegangenen Spam-Mails eines Erpressers konnten die bayerischen Behörden jetzt einen Ermittlungserfolg vermelden. Die Nachforschungen in den entsprechenden Fällen führten unter anderem zu einem Jugendl…
Der Musik-Streamingdienst Spotify hat jetzt bei der EU-Kommission eine Beschwerde gegen den Konkurrenten Apple eingereicht. Hintergrund dessen ist die Tatsache, dass die Kalifornier auch mit den üblichen 30 Prozent am Umsatz beteiligt werden wo…
Auf der Bundesstraße 6 bei Hannover in Niedersachsen war ein sogenanntes Streckenradar aufgebaut worden, dass die Kennzeichen aller vorbeifahrenden Autos registriert hatte. Jetzt hat ein Gericht die sofortige Abschaltung der Anlage angeordnet, …
In dieser Woche wird sich entscheiden, ob der Bundesrat eine neue Gesetzesinitiative auf den Weg bringt, die gewaltige Probleme für eine anonyme Nutzung des Internet mit sich bringen kann. Im Visier stehen hier Dienste, die im Groben als Darkne…