Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt ein schon älteres Urteil zum Thema Urheberrechtsverletzungen und Filesharing durch Kinder bestätigt und damit den Streit um Kosten eines Rechtstreits geklärt. Eltern müssen demnach grundsätzlich zwar nicht…
Im Sommer 2017 hatte die Regierung nach langem Drängen von Experten und Herstellern eine Überprüfung einer Zulassung von Elektrokleinfahrzeugen angekündigt. Jetzt scheint sich der langwierige Prozess dem Ende zuzuneigen: Die entsprechende Veror…
Was in dieser Form selbst die Musik- und Filmindustrie nicht geschafft haben, erreichten nun ausgerechnet die großen Wissenschaftsverlage: Diese haben es geschafft, in Frankreich umfassende Netzsperren durchzusetzen. Diverse Provider müssen dor…
„Einfach nicht konkret genug“: Der Twitch-CEO Emmett Shear hat sich besorgt zu den Folgen geäußert, die Artikel 13 des neuen europäischen Urheberrechts mit sich bringt. Sein Unternehmen sei nach der aktuellen Sachlage dazu gezwungen, europäisch…
Geht es nach einer aktuellen Umfrage, hat die Elektromobilität in Deutschland nur wenig überzeugte Unterstützer. Zwei Drittel sind der Überzeugung, dass der Elektromotor niemals den Verbrenner überholen wird, für die nächsten fünf Jahre sehen s…
Einen neuen Vorstoß gegen Kostenfallen für Verbraucher hat Bundesjustizministerin Katarina Barley am Wochenende ins Spiel gebracht. Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung hat die SPD-Politikerin vor, Laufzeitverträge kün…
Das Verfahren gegen die berüchtigten Copyright-Anwälte der Kanzlei Prenda steht vor dem Abschluss. Anhand der Abschluss-Plädoyers ist im Grunde schon klar, dass der führende Anwalt hinter dem Betrugs-Konzept, mit dem zahlreiche Internet-Nutzer …
Vor der finalen Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform hatte die CDU einen Vorschlag vorlegt, nach welchem die Richtlinie in Deutschland ohne Upload-Filter umgesetzt werden soll. Doch jetzt ziehen die Politiker die Idee zurück. EU-Kommissar…
In internen Datenbanken speichert die Polizei Informationen, die nicht für Privatleute bestimmt sind und natürlich Datenschutzvorgaben unterliegen. Wie sich jetzt zeigt, haben in Berlin Polizisten diese Informationen für private Zwecke missbra…
Microsoft setzt sich im Rahmen seiner politischen Lobbyarbeit derzeit für eine Steuer ein, die vor allem das Unternehmen selbst spürbar belasten würde. Neben den Remondern gäbe es im Grunde nur ein weiteres Unternehmen, dass im Rahmen dessen or…