Schlagwort: Recht, Politik & EU

EuGH-Gutachten vorab bekannt: Keine Telefon-Pflicht für Amazon

Im Verfahren des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen Amazon aufgrund der vom Onlinehändler nicht direkt dargebotenen telefonischen Kontaktmöglichkeit ist nun ein Gutachten vorab bekannt geworden. Demnach bräuchte Amazon beim Telefon-Suppor…

Linux-Entwickler gegen VMware: Auch OLG Hamburg weist Hellwig ab

Der Linux-Kernel-Entwickler Christoph Hellwig geht schon seit einer ganzen Weile juristisch gegen die Entwickler VMware vor. Nachdem das Landgericht Hamburg seine Klage abgewiesen hatte, scheitert Hellwig auch mit der Revision vor dem Oberlande…

Volkszählung: 1 Mrd. Kosten, 8 Mio. Stunden Zeitaufwand bei Bürgern

Die Vorbereitungen für die Volkszählung 2021 laufen auf Hochtouren – dazu ist Deutschland schon nach EU-Recht verpflichtet. Jetzt hat die Bundes­regierung für einen Gesetzentwurf gestimmt, der den Rahmen für die aufwendige Erhebung bildet. Wie …

Umweg über die EU: Fingerabdruck in Personalausweisen wird Pflicht

Über die Erfassung von biometrischen Daten wird auch in Deutschland viel diskutiert, in der EU wurde jetzt eine neue Verordnung für sichere Dokumente zur Identifikation beschlossen, die diese Diskussion wieder anheizen dürfte. Neben dem biometr…

E-Scooter & Co: Minister setzt Erlaubnis gegen Beamten-Bedenken durch

In anderen Ländern wie den USA sind mietbare Elektro-Tretroller – oft E-Scooter genannt – schon zum Problem geworden, in Deutschland haben sie noch nicht mal ihre Straßenzulassung. Das soll sich in diesem Jahr aber ändern: Bundesverkehrsministe…

Upload-Filter: 1500 Gegner demonstrierten in Köln gegen Artikel 13

Die Debatte um die geplante EU-Urheberrechtsreform hat eine höhere Eskalationsstufe erreicht. Nachdem sich die Mitgliedsstaaten auf einen weiteren Kompromissvorschlag einigen konnten, haben am Samstag zahlreiche Internet-Nutzer auf einer sponta…