Das Bundesinnenministerium will einen neuen Gesetzesentwurf einreichen, mit dem der Verfassungsschutz künftig die Rechte zur Überwachung verschlüsselter Instant-Messenger wie WhatsApp und Telegram erhalten soll. Zudem sollen zusätzliche Maß…
In Verhandlungen zwischen Europaparlament und den EU-Staaten hat man sich darauf verständigt, dass Neuwagen ab 2024 eine ganze Reihe an Assistenz- und Überwachungssystemen mitbringen müssen. Unter anderem ist ab dann ein Fahrtenschreiber Vorsch…
Eine Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament hat für die Abschaffung der Zeitumstellung gestimmt. Somit soll ab 2021 die Unterscheidung zwischen Sommer- und Winterzeit entfallen. Die Mitgliedsstaaten müssen sich allerdings noch auf einen Koor…
Bei den heißen Diskussionen rund um Elektromobilität könnte der Eindruck entstehen, dass manche am liebsten Morgen alle Fahrzeuge auf Stromantrieb umstellen würden. Eine Studie zeigt jetzt auf, dass dafür in Deutschland nicht mal ansatzweise ge…
Kaum ein anderes Thema hat bei den meisten Internet-Nutzern für so viel Aufmerksamkeit gesorgt, wie die geplante EU-Urheberrechtsreform. Während eine Modernisierung des Urheberrechts notwendig erscheint, warnen Kritiker vor Upload-Filtern. Jetz…
Dass die Musikindustrie sich und ihre Interessen weiterhin für den Nabel der Welt hält, zeigt sich nicht nur an der jüngsten Debatte um die Urheberrechts-Reform in der EU. Auch anderswo sieht die Branche alle anderen in der Pflicht, vor allem i…
Der jüngste Bericht des Kontrollausschusses des US-Parlaments wirft einmal mehr ein Licht auf die Bigotterie, mit der das Team um US-Präsident Donald Trump in der Praxis agiert. Demnach haben sowohl Trumps Tochter als auch der Schwiegersohn für…
Am 23. März haben ungefähr 200.000 Personen gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform protestiert. Laut der CDU soll es sich dabei auch um eingekaufte Demonstranten handeln. Der Europa-Abgeordnete Daniel Caspary sieht durch den angeblichen Eins…
In den kommenden Tagen wird das EU-Parlament über die seit längerer Zeit umstrittene Urheberrechtsreform abstimmen. Wie bereits vor einigen Wochen angekündigt wurde, haben am 23. März zahlreiche Menschen europaweit gegen die neue Richtlinie und…
Der Suchmaschinenkonzern Google ist von den Wettbewerbsrechtlern der EU-Kommission erneut zu einer milliardenschweren Geldstrafe verurteilt worden. Im aktuellen Fall ist dies das Ergebnis einer Untersuchung der Geschäftspraktiken, die das Unter…