Schlagwort: Recht, Politik & EU

Harter Brexit: Ohne Regelung wird UK der Datentransfer abgekappt

Die Sorgen, Großbritannien könne ohne genaue Regelung aus der EU ausscheiden, werden mit herannahendem Stichtag immer konkreter. Jetzt stellen die verantwortlichen EU-Behörden klar: Wenn es kein Austrittsabkommen gibt, kann eine Übermittlung vo…

Historisch wertvoll: Angela Merkel wird für Facebookseiten-Aus kritisiert

Angela Merkel wird kein sehr zugänglicher Umgang mit Technologien bescheinigt, dass die Bundeskanzlerin jetzt ihre Facebook-Seite offline nimmt, sorgt für laute Kritik aus unterschiedlichen Richtungen. Historiker sehen darin ein Dokument, dem h…

Volkszählung 2021: Verfassungsgericht genehmigt Klarnamen-Test

2021 steht in Deutschland eine Volkszählung an, bei der zu jedem Bürger 46 Angaben ermittelt werden. Deutschland ist von der EU dazu verpflichtet schon im Vorfeld statistische Auswertungen zum Verfahren zu übermitteln, dafür wird ein Test mit K…

Bundesregierung verbannt Huawei nicht aus dem kommenden 5G-Netz

Technik von Huawei darf beim Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland eingesetzt werden, hat die Bundesregierung beschlossen. Konkrete Spionagevorwürfe gegen den chinesischen Netzwerkausrüster seien nicht beweisbar, heißt es aus Regierungskreisen. E…

Bundeskartellamt grätscht in Facebooks geplante Dienste-Fusion hinein

Das Bundeskartellamt hat auf die geplante Zusammenführung von Diensten bei Facebook reagiert. Die Behörde hat es dem Unternehmen heute vorsorglich untersagt, die über die Nutzer gesammelten Daten von Facebook-, WhatsApp- und Instagram-Konten zu…