Schlagwort: Recht, Politik & EU

Alleingang: Seehofer im Kreuzfeuer wegen Hintertür für Whatsapp & Co.

Whatsapp & Co. zwingen, Chats im Klartext bereitzustellen: Diese Idee sorgt aktuell dafür, dass aus allen Richtungen laute Kritik und echte Besorgnis an das Innenministerium und im speziellen an den Innen­minister Horst Seehofer herangetragen w…

Pkw-Maut-Debakel: Steuerzahler müssen beim Straßenzoll drauflegen

Kann der deutsche Staat mit der PKW-Maut wirklich auf Mehreinnahmen vertrauen? Geht es nach einer Analyse, die die grüne Bundestagsfraktion beauftragt hat, ist eher mit dem Gegenteil zu rechnen. Demnach arbeite Verkehrsminister Scheuer mit fals…

Verdopplung und Verlängerung: Zweiter Anlauf für die E-Auto-Prämie

Hohe Preise, wenig Modelle, sorgen über schlechte Ladesäulen-Abdeckung: E-Autos sind für deutsche Kunden bisher nur wenig attraktiv, daran konnte auch eine Prämie der Bundesregierung nichts ändern. Jetzt will das Verkehrsministerium einen neuen…