Schlagwort: Recht, Politik & EU

US-Senatorin fordert die Zerschlagung von Amazon, Facebook & Google

Die US-Senatorin Elizabeth Warren möchte bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 gegen Donald Trump antreten. Von den großen IT-Giganten Amazon, Facebook und Google wird sie aber wohl keine Unterstützung erhalten: Warren verspricht, die Konze…

Zank um die Zeitumstellung: Die EU tritt auf Gas und Bremse gleichzeitig

EU-weite Umfragen zeigen ein klares Bild: Die Zeitumstellung hat keine guten Überlebenschancen. Daher hatte die EU-Kommission schon für 2019 ein Ende des halbjährlichen Uhrenstellens anvisiert, das war den zuständigen EU-Ministern aber viel zu …

EuGH-Gutachten vorab bekannt: Keine Telefon-Pflicht für Amazon

Im Verfahren des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen Amazon aufgrund der vom Onlinehändler nicht direkt dargebotenen telefonischen Kontaktmöglichkeit ist nun ein Gutachten vorab bekannt geworden. Demnach bräuchte Amazon beim Telefon-Suppor…

Linux-Entwickler gegen VMware: Auch OLG Hamburg weist Hellwig ab

Der Linux-Kernel-Entwickler Christoph Hellwig geht schon seit einer ganzen Weile juristisch gegen die Entwickler VMware vor. Nachdem das Landgericht Hamburg seine Klage abgewiesen hatte, scheitert Hellwig auch mit der Revision vor dem Oberlande…