Schlagwort: Recht, Politik & EU

Volkszählung 2021: Verfassungsgericht genehmigt Klarnamen-Test

2021 steht in Deutschland eine Volkszählung an, bei der zu jedem Bürger 46 Angaben ermittelt werden. Deutschland ist von der EU dazu verpflichtet schon im Vorfeld statistische Auswertungen zum Verfahren zu übermitteln, dafür wird ein Test mit K…

Bundesregierung verbannt Huawei nicht aus dem kommenden 5G-Netz

Technik von Huawei darf beim Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland eingesetzt werden, hat die Bundesregierung beschlossen. Konkrete Spionagevorwürfe gegen den chinesischen Netzwerkausrüster seien nicht beweisbar, heißt es aus Regierungskreisen. E…

Bundeskartellamt grätscht in Facebooks geplante Dienste-Fusion hinein

Das Bundeskartellamt hat auf die geplante Zusammenführung von Diensten bei Facebook reagiert. Die Behörde hat es dem Unternehmen heute vorsorglich untersagt, die über die Nutzer gesammelten Daten von Facebook-, WhatsApp- und Instagram-Konten zu…

Kfz-Kennzeichen-Scan: Verfassungsgericht sieht Grundrechtseingriffe

Manche Bundesländer setzen bei Kontrollen auch das automatisierte, massenhafte Scannen von KFZ-Kennzeichen ein. Jetzt hat das Verfassungsgericht in gleich zwei Beschlüssen dieser Praxis teilweise einen Riegel vorgeschoben: Es sieht das Recht au…