Die Regierung unter Boris Johnson hat mit bisherigen Weichenstellungen klargemacht: Kritik ist unerwünscht, gegen Kritiker wird aktiv vorgegangen. Jetzt nimmt man die BBC ins Visier. Der Plan: mit einer Streichung der Rundfunkbeiträge soll di…
Wie kann man die Gesellschaft an der Wertschöpfung von digitalen Konzern teilhaben lassen? Spanien antwortet auf diese kontrovers diskutierte Frage mit der Einführung einer Digitalsteuer. Damit ist man nach Frankreich das zweite EU-Land, dass…
Hinsichtlich der Übernahme Unitymedias wird der Druck auf Vodafone größer. Beim zuständigen Gericht der Europäischen Union (EuG) sind neben der Klage von Netcologne auch noch zwei weitere eingegangen – darunter auch von der Deutschen Telekom. …
Die U-Bahn-Netze in den Metropolen sollten zukünftig nicht mehr ausschließlich für den Personen-Transport genutzt werden. Auch eine Entlastung des oberirdischen Lieferverkehrs wäre möglich, heißt es jetzt aus dem Bundesverkehrsministerium. (W…
Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast konnte sich dann doch noch erfolgreich vor Gericht gegen Hetzer zur Wehr setzen. Am Ende zweier gewonnener Prozesse müssen die Beschuldigten tausende Euro zahlen. (Weiter lesen)
In der Nacht auf heute hat die Demokratische Partei die Suche nach einem Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2020 offiziell gestartet, in Iowa wurden die ersten Vorwahlen durchgeführt. Doch das kann man schon jetzt als Debakel bezeichnen, G…
Das Tempolimit auf Autobahnen ist in Deutschland ein heiß diskutiertes Thema. Jetzt sorgen die Grünen einmal mehr für Zündstoff: Sie sprechen sich dafür aus, dass man E-Autos zu bestimmten Zeiten freie Fahrt gewähren könnte. Das Tempolimit sol…
Die russischen Militärs sehen offenbar einen Grund, gegenüber den Kollegen aus den USA etwas Präsenz zu zeigen. Und sie geben dabei den Beobachtern des Treibens im erdnahen Weltraum einiges Futter für Spekulationen. (Weiter lesen)
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshofs hat entschieden: Der in Deutschland festgeschriebene Identifizierungszwang bei der Nutzung von Prepaid-SIM-Karten steht im Einklang mit der Grundrechtecharta. Der Kläger ist enttäuscht, verweist aber a…
Es hat mehrere Jahre gedauert, war am Ende aber erfolgreich: Nutzer in den USA haben von Facebook aufgrund der Speicherung und Verarbeitung biometrischer Daten ohne Zustimmung eine Zahlung von über einer halben Milliarde Dollar erstritten. (W…