Schlagwort: Recht, Politik & EU

Urteil im Streit um Herausgabe von YouTube-Nutzerdaten erwartet

Die Klage auf Herausgabe von Nutzerdaten gegen YouTube geht weiter. Nach dem der Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen das Auskunfts­ver­langen der Constantin Film Verleih GmbH entschieden hatte, muss nun der Bundesgerichtshof eine Entscheidung…

Ordnung vs. nicht in Ordnung: Streit um Meldeportal für Coronaverstöße

Die Stadt Essen wollte die Meldung von Verstößen gegen Corona-Regeln mit einem Online-Portal vereinfachen. Aus der Politik regt sich jetzt aber sehr laute Kritik. Bundestags-Vize Wolfgang Kubicki spricht von „Denun­zierung“ und fordert eine Lös…

Cyberbunker: Prozess gibt Einblick in deutsche Untergrund-Serverfarm

Beihilfe zu rund 250.000 Straftaten: Unter dieser Überschrift beginnt vor dem Landgericht Trier ein Prozess, bei dem die Betreiber einer der größ­ten bisher bekannten deutschen Darknet-Serverfarm auf der Ankla­gebank sitzen. Es geht um 400 Serv…

Novum: Donald Trump und Joe Biden sollen virtuelles TV-Duell führen

Vergangene Woche wurde bekannt, dass sich Donald Trump mit dem Co­ronavirus infiziert hat. Der US-Präsident verbrachte einige Tage im Kran­kenhaus, wurde aber mittlerweile entlassen. Unter Men­schen darf er aber noch nicht, das hat auch Folgen …

Deepfakes: Putin und Kim Jong-Un mahnen Amerikaner zu Demokratie

In knapp mehr als einem Monat wählen die USA einen neuen bzw. alten Präsidenten und die ganze Welt blickt gespannt nach auf den Wahlkampf, der schmutziger nicht sein könnte. Auch Diktatoren mischen sich nun ein und werben für Demokratie – per D…