Schlagwort: Recht, Politik & EU

Schlag gegen Bargeld-Befürworter: Verwaltung darf laut EuGH ablehnen

Zwei deutsche Kläger waren bis vor das EuGH gezogen, um ein Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags einzuklagen. Jetzt haben die Richter entschieden. Demnach müssen Bürger unterUmständen hinnehmen, wenn die Barzahlung von öffentlichen Einrich…

Autonomes Fahren: Ministerien so im Streit, dass Gesetz wohl scheitert

Deutschland tut sich sehr schwer damit, einen Gesetzentwurf für das autonome Fahren fertigzustellen. Eigentlich sollte es in dieser Legislatur­periode vorliegen, doch streit zwischen den zuständigen Behörden ver­hindert aktuell jeden Fortschrit…

iPhone-Drosselung: Apple mit neuen Klagen in Europa konfrontiert

Für Apple bringt die Kontroverse rund um die Drosselung von iPhones auch Jahre später weiter juristische Folgen mit sich. Gleich in mehreren europäischen Ländern haben Verbraucherschützer jetzt Klagen einge­reicht. Der schwere Vorwurf bleibt: B…

Universalkabel für Handy, Notebook & Co: EU will 2021 Gesetz schaffen

Smartphones, Notebooks, Tablets sollen nach der Vorstellung der EU in Zukunft alle mit demselben Ladekabel funktionieren. Nachdem die Pläne im letzten Jahr verschoben worden waren, soll 2021 ein ambitio­nierter Gesetzentwurf zum Universalkabel …

Wegen Geoblocking: Millionenstrafe der EU gegen Valve und Co.

Die EU-Kommission hat heute gleich mehrere Gaming-Unternehmen mit einer Geldstrafe belegt, genauer gesagt sind es Valve und fünf bekannte Spiele-Publisher, darunter ZeniMax, das mittlerweile zu Microsoft gehört. Grund waren Verstöße gegen Geobl…