Schlagwort: Netzpolitik

SPD fordert „grundsätzliche Identifizierbarkeit“ von Internet-Nutzern

Am 26. September 2021 wählt Deutschland einen neuen Bundestag und der Wahlkampf hat bereits begonnen. Denn die Parteien stellen ihre Pro­gramme vor, so auch die SPD. Diese hat nun ihr „Zukunftsprogramm“ präsentiert und darin kommt auch die Netz…

EU: Pauschale Auto-Scans auf Kinderpornographie sind unzulässig

Im Kampf gegen Kinderpornografie kommen schon länger diverse Auto­ma­tismen zum Einsatz. Das liegt unter anderem daran, dass die schiere Masse an pornografischen Inhalten im Netz von Menschen allein nicht zu bewältigen wäre. Doch teils ist das …

EuGH stärkt die Netzneutralität und verbietet selektives Drosseln

In den vergangenen Jahren haben immer mehr Telekommunikations­un­ter­nehmen begonnen, Tarife anzubieten, bei denen bestimmte Dienste von Datenobergrenzen ausgenommen sind. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat diese Praxis verboten. (Weiter …

Bundesrechnungshof stellt „Planungschaos beim Breitbandausbau“ fest

Schon vor über einem Jahr machte ein damals noch interner Bericht des Bundesrechnungshofs die Runde in den Medien, wonach die Bundesregierung beim Aufbau der Abteilung „Digitale Gesellschaft“ für die Förderung des Breitbandausbaus schwere Fehle…

BND bekommt 150 Millionen Euro für Krypto-Messenger-Hack

Internet, Hacker, Laptop, Illegal
Der Bundestag hat in der vergangenen Woche den Haushalt für 2017 beschlossen. Darin enthalten sind neue Ausgaben für das Knacken von Messengerdiensten wie WhatsApp, Telegramm und Co. Über 150 Millionen Euro stellt der Bundestag den staatlichen Hackern vom Bundesnachrichtendienst dafür bis zum Jahr 2025 zur Verfügung. (Weiter lesen)