Elon Musk bezeichnet sich selbst als „Meinungsfreiheitsabsolutist“, doch ausgerechnet Twitter bzw. X unterstützt nun die türkische Regierung bei der systematischen Zensur von Oppositionellen. Denn aktuell kommt es zu massiven Protesten gegen …
Die inzwischen ebenfalls der Trump-Regierung hörige Federal Communications Commission (FCC), also die oberste Regulierungsbehörde der USA für Telekommunikation, will massiv Vorgaben abbauen. Wer will, kann vorschlagen, welche Regeln gestriche…
Nach dem Anschlag in Magdeburg fordern SPD und Grüne nun für viele überraschend die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Experten sehen darin jedoch keine effektive Maßnahme zur Terrorprävention. Die Debatte lenkt von Behördenversäu…
Der Bundesrat hat den Weg für eine verbesserte Mindestversorgung im Internet freigemacht. Beschlossen wurde jetzt die Anhebung der Mindestbandbreiten, um die „digitale Teilhabe“ zu fördern. Was bedeutet das für Verbraucher und wann tritt die …
Weil die legendäre bisherige EU-Kommissarin Margrethe Vestager nicht mehr weiter oberste Wettbewerbshüterin bleibt, ging es zuletzt darum, wer ihre Nachfolge antritt. Mit der Spanierin Teresa Ribera übernimmt erneut eine politisch eher linke ne…
Das sächsische Innenministerium hat entweder seinen Sinn für Aktionskunst entdeckt – oder agiert einfach nur mit besonderer Dreistigkeit. Ausgerechnet eine Auskunft zur Umsetzung des Transparenzgesetzes ist quasi komplett geschwärzt. (Weiter …
Seit etlichen Jahren müssen Nutzer beim ersten Besuch einer Webseite Cookie-Einstellungen vornehmen. Was zum Schutz für Verbraucher gedacht war, ist für viele einfach nur nervig. Ein neuer politischer Vorstoß könnte Cookie-Banner auf längere S…
Ein VPN-Verbot für Smart-TVs: Mit dieser drastischen Maßnahme will die italienische Regulierungsbehörde gegen Urheberrechtsverletzungen vorgehen. Das wirft aber auch Fragen zum Datenschutz auf. Experten warnen vor Folgen für die digitale Freihe…
Überraschende Wende: Der Bund kürzt die Gigabitförderung für 2024 um eine Milliarde Euro. Während Bayern protestiert, begrüßen Netzbetreiber den Schritt. Was bedeutet das für den Glasfaserausbau in Deutschland und wie geht es weiter? (Weiter…
In einem neuen Gesetzentwurf einigt sich die Bundesregierung auf Ziele zur Beschleunigung des Netzausbaus. Branchenverbände kritisieren den Kompromiss scharf: Mobilfunkausbau gewinnt, Glasfaser bleibt auf der Strecke. Wird Deutschland sein G…