Schlagwort: Netzpolitik

Neues Chaos: Bundesweiter Ausfall von E-Rezept und Teilen der ePa

Seit heute Morgen gab es Probleme beim Erstellen und Einlösen von E-Rezepten in ganz Deutschland. Die Störung beim Vertrauens­dienst­anbieter Medisign betraf Ärzte und Apotheken gleicher­maßen. Inzwischen funktioniert das System wieder. (Weit…

Schein von Anonymität: Recherche deckt Bargeld-Tracking-System auf

Bargeld gilt vielen als letztes anonymes Zahlungsmittel. Eine umfassende Recherche zeigt: Diese Vorstellung ist überholt. Geldscheine werden flächen­deckend erfasst, ihre Bewegung immer genauer ausgewertet – auch in Deutsch­land. (Weiter lese…

BKA-Präsident drängt auf ausgeweitetet IP-Vorratsdatenspeicherung

BKA-Chef Münch drängt auf dreimonatige IP-Speicherung für Ermit­tlungen. Besonders bei Kindesmissbrauch sei das notwendig, um die Aufklärungsquote zu verbessern. Datenschützer warnen jedoch vor Grundrechtsverletzungen und verweisen auf EuGH-Urt…

US-Regierung: Wunschkonzert für Telco- & Web-Konzerne ist eröffnet

Die inzwischen ebenfalls der Trump-Regierung hörige Federal Com­munications Commission (FCC), also die oberste Regulierungsbehör­de der USA für Telekommunikation, will massiv Vorgaben abbauen. Wer will, kann vorschlagen, welche Regeln gestriche…

Nach Magdeburg-Anschlag: Politik will Vorratsdatenspeicherung zurück

Nach dem Anschlag in Magdeburg fordern SPD und Grüne nun für viele überraschend die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Ex­perten sehen darin jedoch keine effektive Maßnahme zur Terror­präven­tion. Die Debatte lenkt von Behördenversäu…

Bundesrat beschließt endlich höhere Internet-Mindestgeschwindigkeit

Der Bundesrat hat den Weg für eine verbesserte Mindestversorgung im Internet freigemacht. Beschlossen wurde jetzt die Anhebung der Min­dest­bandbreiten, um die „digitale Teilhabe“ zu fördern. Was bedeutet das für Verbraucher und wann tritt die …

Neue EU-Wettbewerbskommissarin: kein Aufatmen für Tech-Giganten

Weil die legendäre bisherige EU-Kommissarin Margrethe Vestager nicht mehr weiter oberste Wettbewerbshüterin bleibt, ging es zuletzt darum, wer ihre Nachfolge antritt. Mit der Spanierin Teresa Ribera übernimmt erneut eine politisch eher linke ne…