Schlagwort: Wettbewerbspolitik

Strom-Gesetz: Kartellamt stellt sich offen gegen Wirtschaftsministerin

Das neue Stromgesetz der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erntet nicht nur aus der Opposition Kritik. Auch eine hohe Bundesbehörde stellt sich jetzt offen gegen die Pläne der Ministerin. (Weiter lesen)

Rechtsstaat 2025: EU bestraft Google nicht – aus Angst vor Trump

Die Europäische Union hat eine bereits vorbereitete Kartellstrafe gegen Google überraschend auf Eis gelegt. Hintergrund ist wohl die Sorge vor einer Reaktion aus dem Weißen Haus. Für den Rechts­staat ist das eine Bankrotterklärung. (Weiter le…

Neue EU-Wettbewerbskommissarin: kein Aufatmen für Tech-Giganten

Weil die legendäre bisherige EU-Kommissarin Margrethe Vestager nicht mehr weiter oberste Wettbewerbshüterin bleibt, ging es zuletzt darum, wer ihre Nachfolge antritt. Mit der Spanierin Teresa Ribera übernimmt erneut eine politisch eher linke ne…