Schlagwort: Klage

Volkszählung 2021: Verfassungsgericht genehmigt Klarnamen-Test

2021 steht in Deutschland eine Volkszählung an, bei der zu jedem Bürger 46 Angaben ermittelt werden. Deutschland ist von der EU dazu verpflichtet schon im Vorfeld statistische Auswertungen zum Verfahren zu übermitteln, dafür wird ein Test mit K…

Kfz-Kennzeichen-Scan: Verfassungsgericht sieht Grundrechtseingriffe

Manche Bundesländer setzen bei Kontrollen auch das automatisierte, massenhafte Scannen von KFZ-Kennzeichen ein. Jetzt hat das Verfassungsgericht in gleich zwei Beschlüssen dieser Praxis teilweise einen Riegel vorgeschoben: Es sieht das Recht au…

Flixbus will Urteil gegen PayPal-Zusatzgebühr nicht akzeptieren

Das Münchner Bus-Unternehmen Flixbus hatte Ende vergangenen Jahres ein Urteil kassiert, nach dem das Unternehmen keine Zusatz-Gebühren für Bezahlungen mit Paypal und Sofortüberweisung verlangen darf. Das Urteil hatte Signalwirkung. Jetzt hat Fl…