Schlagwort: Klage

Recht auf Barzahlung: Kläger scheitert im Kampf um Rundfunkbeiträge

Ein Kläger sieht das Recht auf Barzahlung gefährdet und will am Beispiel des Rundfunkbeitrags ein Exempel statuieren. Jetzt scheiterte die entsprechende Klage am Verwaltungsgerichtshof in Kassel, folgen wird wohl der Gang zum Bundesverwaltungsg…

Unitymedia Hotspot Urteil kassiert: Kunde muss doch nicht zustimmen

Das Oberlandesgericht Köln hat ein Urteil gegen den Internet-Provider kassiert, das im vergangenen Jahr von der Verbraucherzentrale noch als „wegweisend“ gefeiert wurde. Es geht dabei um Hotspots, die Unitymedia automatisch, also ohne Zustimmun…

Bundeskartellamt nimmt Online-Werbung ins Visier

Das deutsche Bundeskartellamt hat eine Untersuchung des gesamten Marktes für Online-Werbung in Deutschland eingeleitet. Die Wettbewerbshüter wollen prüfen, ob es durch die große Marktmacht einiger weniger Anbieter zu gesetzeswidrigem Verhalten …

LG zahlt Kunden hunderte Dollar wegen Boot-Loop bei Top-Smartphones

Einer US-Anwaltskanzlei ist es offenbar erfolgreich gelungen, einen Smartphone-Hersteller zur Zahlung von Schadenersatz an Kunden zu zwingen, deren Geräte von dem Problem der sogenannten „Boot Loops“ betroffen sind. Wer als US-Bürger eines der …

Frisch verheirateter Kim Dotcom verklagt Neuseeland auf Milliarden

Während der gebürtige Deutsche Kim Schmitz alias Kim Dotcom sich heute auf seine Hochzeit vorbereitete, ließ er nebenbei fallen, dass seine Anwälte eine Klage auf „einen Schadenersatzanspruch von mehreren Milliarden Dollar“ gegen die neuseeländ…

Urteil Sonderkündigungsrecht: Kunde muss nach Umzug weiterzahlen

Wer umzieht und seinen alten Provider-Vertrag an seiner neuen Adresse nicht nutzen kann, hat ein Sonderkündigungsrecht. Das Tele­kom­munikations­gesetz regelt das, doch lässt ausgerechnet einen wichtigen Punkt aus, nämlich die Frist, wann genau…