Schlagwort: Innenminister

Innenminister fordern Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen

Die Innenministerkonferenz (IMK) drängt auf die Einführung der Vor­rats­daten­spei­che­rung von IP-Adressen. Während Si­cher­heits­be­hör­den dies als notwendig erachten, warnen Kritiker vor möglichen Eingriffen in die Privatsphäre. Der Konflik…

Gesichtsscans überall: Seehofer drängt weiter auf Bundespolizei XXL

Das Bundesinnenministerium unter Führung von Horst Seehofer drängt weiter darauf, die Kompetenzen der Bundespolizei deutlich auszubauen. In einem Gesetzentwurf wird jetzt außerdem ein deutsch­landweiter Aus­bau der Gesichtserkennungssysteme ins…

Ohne Beschluss eindringen: Verfassungsschutz will Wohnungen betreten

Bisher verfügt der Verfassungsschutz über keine polizeilichen Befugnisse, darf also selbst nicht aktiv werden, um beispielsweise Wohnungen zu betreten. Genau in dieser Hinsicht sorgt jetzt ein Gesetzesentwurf für großen Wirbel. Das Bundesinnenm…

„Müssen den Begriff ausradieren“: Innenminister wettert gegen E-Sport

Über die Anerkennung von E-Sport als Sport wird viel diskutiert, die Bun­des­regierung hat im Koalitionsvertrag konkrete Maßnahmen zur Aner­ken­nung und Unterstützungen beschlossen. Jetzt schießt der hessische In­nen­minister mit scharfen Worte…

Meltdown & Spectre: De Maizière will Schlüsseltechnologien zurückholen

Die Prozessor-Lücken Meltdown und Spectre halten auch aktuell viele Sicherheitsverantwortliche in Regierungen in Atem. Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert jetzt in einer ersten Reaktion, Schlüsseltechnologien wieder in die eigene Han…

Innenminister verbietet linksextreme Seite und erntet dafür auch Kritik

Innenministerium, Bmi, Bundesministerium des Inneren
Die linke Webseite linksunten.indymedia.org wird immer wieder Extremismus in Zusammenhang gebracht, das Bundesministerium des Innern (BMI) hat die Plattform heute verboten und auch Hausdurchsuchungen durchführen lassen. Viele sehen das Vorgehen als Wahlkampfmanöver, denn an der Rechtmäßigkeit und Sinnhaftigkeit des Vorgehens gibt es so manchen Zweifel. (Weiter lesen)