Die Innenministerkonferenz (IMK) drängt auf die Einführung der Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen. Während Sicherheitsbehörden dies als notwendig erachten, warnen Kritiker vor möglichen Eingriffen in die Privatsphäre. Der Konflik…
Das Bundesinnenministerium unter Führung von Horst Seehofer drängt weiter darauf, die Kompetenzen der Bundespolizei deutlich auszubauen. In einem Gesetzentwurf wird jetzt außerdem ein deutschlandweiter Ausbau der Gesichtserkennungssysteme ins…
Bisher verfügt der Verfassungsschutz über keine polizeilichen Befugnisse, darf also selbst nicht aktiv werden, um beispielsweise Wohnungen zu betreten. Genau in dieser Hinsicht sorgt jetzt ein Gesetzesentwurf für großen Wirbel. Das Bundesinnenm…
Über die Anerkennung von E-Sport als Sport wird viel diskutiert, die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag konkrete Maßnahmen zur Anerkennung und Unterstützungen beschlossen. Jetzt schießt der hessische Innenminister mit scharfen Worte…
Am frühen Mittwochabend ist bekannt geworden, dass es zu einem unbefugten Zugriff auf die Bundesverwaltung gekommen ist – es soll sich dabei um eine gezielte Cyberattacke gehandelt haben, die womöglich bereits seit über einem Jahr erfolgreich…
Die Prozessor-Lücken Meltdown und Spectre halten auch aktuell viele Sicherheitsverantwortliche in Regierungen in Atem. Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert jetzt in einer ersten Reaktion, Schlüsseltechnologien wieder in die eigene Han…
Das Bundesinnenministerium, kurz BMI, regt nach den jüngsten Erpressungsversuchen gegen DHL an, an öffentlichen Plätzen mit Packstationen nun rasch flächendeckende Videoüberwachungen zu installieren. Hintergrund ist die Vermutung, dass der DHL-…
Die linke Webseite linksunten.indymedia.org wird immer wieder Extremismus in Zusammenhang gebracht, das Bundesministerium des Innern (BMI) hat die Plattform heute verboten und auch Hausdurchsuchungen durchführen lassen. Viele sehen das Vorgehen als Wahlkampfmanöver, denn an der Rechtmäßigkeit und Sinnhaftigkeit des Vorgehens gibt es so manchen Zweifel. (Weiter lesen)