Schlagwort: Gesetz

Überlebenskampf: Die Länder prüfen Verpflichtung zum UKW-Betrieb

Die Ausstrahlung über UKW steckt in Deutschland in einer Krise. Der aktuelle Betreiber will nur bis Ende Juni weitermachen. Jetzt prüfen die Länder, was es für gesetzliche Möglichkeiten gibt, wie der weitere Betrieb von UKW-Sendeanlagen gesetzl…

Bundesnetzagentur geht gegen SMS-Werbung für Porno-Seiten vor

Gleich gegen mehrere Gesetze verstößt eine SMS-Abofalle, die derzeit ihr Unwesen in Deutschland treibt. Dabei werden Nutzer per SMS unter Vortäuschung falscher Versprechen, zum Beispiel für einen Gewinn, auf Webseiten gelockt, die für Abos von …

Bericht: Trump will Amazon bremsen und Jeff Bezos „Flügel stutzen“

In den letzten Tagen wurde viel über mögliche politische Folgen des Facebook-Skandals diskutiert. Laut einem aktuellen Bericht würde Donald Trump aber einen anderen großen Technologiekonzern viel lieber ins Visier nehmen. Demnach denkt der Präs…

Verbraucherschutz prüft Schritte gegen Amazons virtuelle Dash Buttons

Amazon hat vor kurzem die virtuelle Variante des Dash-Buttons auch in Deutschland eingeführt. Doch kaum ist das neue Angebot da, macht sich auch schon wieder Ärger breit: Die Verbraucherzentrale will nun prüfen lassen, ob die virtuellen Buttons…

Vorsicht Handymiete: Verbraucherzentrale will gegen Turbado klagen

Der Verbraucherzentrale Bundes­verband will Klage gegen das aus ihrer Sicht unseriöse Angebot des Online-Händlers Turbado einreichen. Das meldet test.de. Es mangelt bei dem Händler aus Sicht der Ver­brau­cher­schützer an Transparenz beim Abschl…

Amazon Dash ist rechtswidrig, Verbraucherzentrale siegt vor Gericht

Die Verbraucherzentrale hat vor Gericht einen Sieg gegen den Kauf­prozess mit dem Amazon Dash-Button erlangt. Das Landgericht München entschied nun, dass Amazon gegen geltendes Recht verstößt, da bei der Bestellung per Dash-Button nicht hinreic…