Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit, die vage Möglichkeit der Herstellung von Waffen aus dem 3D-Drucker gesetzlich zu reglementieren. Denn die heutigen rechtlichen Gegebenheiten genügen vollends, wie aus der Antwort der Regierung auf …
Lange Zeit hatten viele Netzaktivisten noch Hoffnung, dass das Schlimmste verhindert werden kann, doch letztlich haben sich die Befürworter eines strengen EU-Urheberrechts durchgesetzt. Das Europaparlament hat heute mit großer Mehrheit u. a. di…
Die Bundesnetzagentur arbeitet seit Jahren unter anderem mit dem Zoll zusammen, um gefährliche und verbotene Elektronik-Geräte aus dem Verkehr zu ziehen. Das sind zum Beispiel Geräte, die Sicherheits-Normen nicht erfüllen oder gegen gesetzliche…
Hamburg plant einen Vorstoß für Online-Gerichtsverfahren in Zivilprozessen. Im ersten Schritt soll es möglich werden, dass Klagen in einem vereinfachten Zivilverfahren online eingereicht werden können, später trifft man sich den Planungen nach …
In diesem Monat tritt eine Neuregelung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes in Kraft das regelt, welches definiert, wo und wie elektronische Geräte entsorgt werden müssen. Ab dann dürfen auch Möbel und Kleidungsstücke mit entsprechenden B…
Derzeit ist es in Deutschland möglich, sich in fremde Bauarbeiten mit seinen eigenen Glasfaserleitungen „einzuschmuggeln“ – und das ganz offiziell, da es eine Gesetzeslücke gibt, die es erlaubt, von Grabungen für andere Zwecke zu profitieren. N…
Im Online-Handel ist Umsatzsteuerbetrug vor allem bei kleinen Händlern aus Drittländern, die ihre Waren über Plattformen wie Amazon, Ebay & Co. anbieten, weit verbreitet. Jetzt hat das Bundeskabinett ein ganzes Paket an Maßnahmen beschlossen, d…
Die Neuregelungen zur Störerhaftung beziehungsweise ihrer weitgehenden Abschaffung haben indirekt auch vor dem Bundesgerichtshof (BGH) bestanden. In einem Verfahren, das ein WLAN-Betreiber bis zur höchsten Instanz weiterverfolgte, unterlag er z…
Die Neuregelungen zur Störerhaftung beziehungsweise ihrer weitgehenden Abschaffung haben indirekt auch vor dem Bundesgerichtshof (BGH) bestanden. In einem Verfahren, das ein WLAN-Betreiber bis zur höchsten Instanz weiterverfolgte, unterlag er z…
Laut der Deutschen Umwelthilfe (DUH) boykottieren nach wie vor große Teile des Handels die Rücknahmeverpflichtung nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG). Viele Konzerne setzen Regelungen überhaupt nicht oder nur ungenügend um, …