Hamburg plant einen Vorstoß für Online-Gerichtsverfahren in Zivilprozessen. Im ersten Schritt soll es möglich werden, dass Klagen in einem vereinfachten Zivilverfahren online eingereicht werden können, später trifft man sich den Planungen nach …
In diesem Monat tritt eine Neuregelung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes in Kraft das regelt, welches definiert, wo und wie elektronische Geräte entsorgt werden müssen. Ab dann dürfen auch Möbel und Kleidungsstücke mit entsprechenden B…
Derzeit ist es in Deutschland möglich, sich in fremde Bauarbeiten mit seinen eigenen Glasfaserleitungen „einzuschmuggeln“ – und das ganz offiziell, da es eine Gesetzeslücke gibt, die es erlaubt, von Grabungen für andere Zwecke zu profitieren. N…
Im Online-Handel ist Umsatzsteuerbetrug vor allem bei kleinen Händlern aus Drittländern, die ihre Waren über Plattformen wie Amazon, Ebay & Co. anbieten, weit verbreitet. Jetzt hat das Bundeskabinett ein ganzes Paket an Maßnahmen beschlossen, d…
Die Neuregelungen zur Störerhaftung beziehungsweise ihrer weitgehenden Abschaffung haben indirekt auch vor dem Bundesgerichtshof (BGH) bestanden. In einem Verfahren, das ein WLAN-Betreiber bis zur höchsten Instanz weiterverfolgte, unterlag er z…
Die Neuregelungen zur Störerhaftung beziehungsweise ihrer weitgehenden Abschaffung haben indirekt auch vor dem Bundesgerichtshof (BGH) bestanden. In einem Verfahren, das ein WLAN-Betreiber bis zur höchsten Instanz weiterverfolgte, unterlag er z…
Laut der Deutschen Umwelthilfe (DUH) boykottieren nach wie vor große Teile des Handels die Rücknahmeverpflichtung nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG). Viele Konzerne setzen Regelungen überhaupt nicht oder nur ungenügend um, …
Microsoft-Präsident Brad Smith verlangt von der US-Regierung und von privaten Unternehmen mehr Verantwortung zu übernehmen, was den Einsatz von Gesichtserkennungs-Software angeht. Laut Smith bietet die Technik ein großes Potenzial missbraucht z…
Eine Gruppe, die sich in den USA um die Zulassung von 3D-Druckdateien für Waffen bemüht hat, war vor Gericht eigentlich schon gescheitert. Der Regierungswechsel führt jetzt aber offenbar dazu, dass die Regierung bei der Regulierung der gefährli…
Nachdem sich im Streit um das Zero-Rating bei Vodafones Mobilfunktarifen mit dem GigaPass bisher nicht viel getan hat, hat die Verbraucherzentrale jetzt Klage eingereicht. Zudem fordert die Verbraucherzentrale die Bundesregierung auf, Sankti…