Bisher verfügt der Verfassungsschutz über keine polizeilichen Befugnisse, darf also selbst nicht aktiv werden, um beispielsweise Wohnungen zu betreten. Genau in dieser Hinsicht sorgt jetzt ein Gesetzesentwurf für großen Wirbel. Das Bundesinnenm…
Wer einen Mobilfunkvertrag abschließt, wird oftmals zwei Jahre an einen Anbieter gebunden. Diesen Knebel will das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nun lösen. Laufzeiten, Kündigungsfristen und automatische Verlängerungen so…
„Enorme Geschwindigkeiten“, „keine klaren Regeln“ und Chaos zwischen Fußgängern und Autofahrern: Der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband verleiht mit sehr drastischen Bildern seinem Unmut rund um den Betrieb von E-Scootern Ausdruck. Die Forderu…
Der bekannte Rundfunkstaatsvertrag, der noch aus der vordigitalen Zeit stammt, soll demnächst durch einen neu gestalteten Medienstaatsvertrag ersetzt werden. In diesem sind viele Neuerungen enthalten, die den zahlreichen neuen und oft kleineren…
Die Nutzung der diversen Kryptowährungen wird hierzulande zukünftig wohl einer deutlich schärferen staatlichen Aufsicht unterworfen. Die Bundesregierung geht hier mit einer Gesetzesinitiative voran, die klar über das hinausgeht, was die zugrund…
So genannte Deepfakes sind ein noch verhältnismäßig neues Phänomen. Dabei werden mit Hilfe von modernster Bild- und Videoverarbeitung sowie Unterstützung durch künstliche Intelligenz täuschend echte, aber gefälschte Aufnahmen von Personen herge…
Weil Huawei sich seit kurzem mit der Durchsetzung seiner Patentansprüche gegen das von den USA verhängte Handelsembargo gegen den chinesischen Konzern wehrt, versucht die US-Regierung jetzt mit neuer Gesetzgebung einen Riegel vorzuschieben. Man…
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich für die Klarnamenpflicht im Internet ausgesprochen. Damit sollen Hass und Hetze deutlich stärker ausgebremst werden. Vergangene Studien konnten jedoch nicht belegen, dass ein solches Gesetz zur b…
Die Bundesagentur für Arbeit hat jetzt mit Datendieben zu kämpfen. Diese verwenden Fake-Inserate auf der Stellen-Plattform der Jobcenter, um an die persönlichen Daten von Arbeitssuchenden zu kommen. Die Informationen werden anschließend an inte…
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz auch gern als NetzDG bezeichnet, soll eigentlich dafür sorgen, dass das Internet nicht zum rechtsfreien Raum gerät. Mit allerhand Bedingungen und Richtlinien sorgte es aber in der Realität vor allem für ein…