Der bekannte Rundfunkstaatsvertrag, der noch aus der vordigitalen Zeit stammt, soll demnächst durch einen neu gestalteten Medienstaatsvertrag ersetzt werden. In diesem sind viele Neuerungen enthalten, die den zahlreichen neuen und oft kleineren…
Die Nutzung der diversen Kryptowährungen wird hierzulande zukünftig wohl einer deutlich schärferen staatlichen Aufsicht unterworfen. Die Bundesregierung geht hier mit einer Gesetzesinitiative voran, die klar über das hinausgeht, was die zugrund…
So genannte Deepfakes sind ein noch verhältnismäßig neues Phänomen. Dabei werden mit Hilfe von modernster Bild- und Videoverarbeitung sowie Unterstützung durch künstliche Intelligenz täuschend echte, aber gefälschte Aufnahmen von Personen herge…
Weil Huawei sich seit kurzem mit der Durchsetzung seiner Patentansprüche gegen das von den USA verhängte Handelsembargo gegen den chinesischen Konzern wehrt, versucht die US-Regierung jetzt mit neuer Gesetzgebung einen Riegel vorzuschieben. Man…
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich für die Klarnamenpflicht im Internet ausgesprochen. Damit sollen Hass und Hetze deutlich stärker ausgebremst werden. Vergangene Studien konnten jedoch nicht belegen, dass ein solches Gesetz zur b…
Die Bundesagentur für Arbeit hat jetzt mit Datendieben zu kämpfen. Diese verwenden Fake-Inserate auf der Stellen-Plattform der Jobcenter, um an die persönlichen Daten von Arbeitssuchenden zu kommen. Die Informationen werden anschließend an inte…
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz auch gern als NetzDG bezeichnet, soll eigentlich dafür sorgen, dass das Internet nicht zum rechtsfreien Raum gerät. Mit allerhand Bedingungen und Richtlinien sorgte es aber in der Realität vor allem für ein…
Die Unterschriften der verschiedenen Gremien, die der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie in den letzten Tagen zustimmten, sind noch nicht ganz trocken, da wittern die deutschen Verlage schon Morgenluft. Über ihre Verwertungsfirma VG Media haben s…
Mit großer Mehrheit hat das russische Parlament einer Gesetzesvorlage für ein „souveränes Internet“ zugestimmt. Hiermit wird der gesamte inländische Datenverkehr über Knotenpunkte, die vom Staat kontrolliert werden, geleitet. Kritiker befürchte…
Im Sommer 2017 hatte die Regierung nach langem Drängen von Experten und Herstellern eine Überprüfung einer Zulassung von Elektrokleinfahrzeugen angekündigt. Jetzt scheint sich der langwierige Prozess dem Ende zuzuneigen: Die entsprechende Veror…