Im Rahmen der Verfassungsschutznovelle sollen deutsche Geheimdienste die Möglichkeit bekommen, Trojaner einzusetzen, um verschlüsselte Kommunikation überwachen zu können. Die Gesetzesänderung soll in dieser Woche im Bundestag durchgewinkt wer…
Die Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) wird all jenen Hoffnung geben können, die von den Internet-Providern bis heute im Regen stehen gelassen werden. Denn der Rechtsanspruch auf eine Breitband-Anbindung soll nun kommen. (Weit…
Im Bundestag ist eine neue gesetzliche Regelung zu den Rücknahmepflichten für Altgeräte beschlossen worden. Wer einen größeren Laden hat und Elektronik verkauft, muss zukünftig generell ausgediente Produkte aus diesem Bereich annehmen. (W…
Sogar das Verlassen des russischen Marktes war ins Spiel gebracht worden, jetzt zieht man aber zurück. Nach Medienberichten beugt sich Apple dem Gesetz und lässt in Russland auf iPhones und iPads eine obligatorische Liste an einheimischen …
Auf Plattformen wie Onlyfans geht es sehr freizügig zu – und das bisher ohne große Regulierungen. In Sachen Jugendschutz hat jetzt Tobias Schmid, Direktor der Landesmedienanstalt NRW, einen Vorstoß gewagt. Onlyfans soll erst ab 18 Jahren zugäng…
Die geplante Bürger-Identifikationsnummer wird kommen. Auch der Bundesrat hat dem Vorhaben heute zugestimmt. Damit wird zukünftig jeder Bundesbürger mit einer individuellen Kennziffer ausgestattet. (Weiter lesen)
Aktuell bringt die Bundesregierung ein Vorhaben zum KFZ-Scanning auf den Weg, das automatisierte Lese-Systeme im öffentlichen Raum schaffen soll und wird dafür scharf kritisiert. Dem Bundesrat geht das Vorhaben aber absolut noch nicht weit g…
Microsoft will sich auch in Europa für ein schärferes Leistungsschutzrecht für Presseverlage einsetzen. Dabei geht es darum, dass man unter bestimmten Voraussetzungen dafür bezahlen muss, wenn man beispielsweise Nachrichtenartikel verlinken wil…
Facebook hat begonnen, in Australien Nachrichteninhalte zu blockieren, wobei es wie auch anderswo um die Frage geht, ob Facebook für die Inhalte zahlen sollte. Dabei war Facebook nicht zimperlich und sperrte sich kurzerhand auch selbst. (Weit…
Microsoft-President Brad Smith hält es angesichts der Vorfälle, bei denen Trump-Anhänger den Sitz des US-Parlamentes stürmten, für eine Notwendigkeit, dass auch in den USA das Leistungsschutzrecht für Presseverlage eingeführt wird. (Weiter le…