Schlagwort: Gesetz

Gesetz ohne Wirkung: Amazon wirft in Deutschland weiter Neuware weg

Der weltgrößte Online-Versender Amazon entsorgt noch immer diverse vollkommen neue Produkte aus seinem Sortiment. Laut einem neuen Bericht werden noch immer sogenannte „Destroy“-Stationen betrieben, an denen offenbar Ladenhüter der Entsorgung z…

Recht auf Reparatur: Microsoft sieht Gefahr für sein ‚geistiges Eigentum‘

Apple wird immer wieder kritisiert, weil der US-Computerkonzern die freie Wahl der Reparaturwerkstatt behindert und auf anderen Wegen versucht, das „Recht auf Reparatur“ zu untergraben. Aber auch bei Microsoft ist man nicht daran interessiert, …

Geheimdienste bekommen Staatstrojaner für WhatsApp und Co.

Im Rahmen der Verfassungsschutznovelle sollen deutsche Geheim­dienste die Möglichkeit bekommen, Trojaner einzusetzen, um verschlüsselte Kom­munikation überwachen zu können. Die Gesetzesänderung soll in dieser Woche im Bundestag durchgewinkt wer…

TKG-Novelle: Bürger bekommen Recht auf schnellen Internet-Anschluss

Die Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) wird all jenen Hoffnung geben können, die von den Internet-Providern bis heute im Regen stehen gelassen werden. Denn der Rechtsanspruch auf eine Breitband-Anbindung soll nun kommen. (Weit…

Apple beugt sich: Russische Apps müssen prominent beworben werden

Sogar das Verlassen des russischen Marktes war ins Spiel gebracht wor­den, jetzt zieht man aber zurück. Nach Medienberichten beugt sich Apple dem Gesetz und lässt in Russland auf iPhones und iPads eine obli­ga­to­ri­sche Liste an einheimischen …

KFZ-Kennzeichen-Scans: Bundesrat will umfassend erfassen & speichern

Aktuell bringt die Bundesregierung ein Vorhaben zum KFZ-Scanning auf den Weg, das automatisierte Lese-Systeme im öffentlichen Raum schaf­fen soll und wird dafür scharf kritisiert. Dem Bundesrat geht das Vor­ha­ben aber absolut noch nicht weit g…