Im Zuge der Debatte um Steuerzahlungen durch die großen Internet-Konzerne versuchte die französische Regierung Härte zu zeigen und verdonnerte Google zu einer Nachzahlung von 1,1 Milliarden Euro. Nachdem die Sache nun gerichtlich geprüft wurde, steht der Suchmaschinenkonzern aber als Sieger da. (Weiter lesen)
Zur Aufklärung einer Straftat verlangten US-Bundesbehörden die Herausgabe von Emails, obwohl diese auf Servern in einem irischen Rechenzentrum liegen. Nachdem Microsoft einen Vollstreckungsbefehl ignorierte, wendet sich die Trump-Regierung jetzt an den US Supreme Court, um Microsoft auf anderem Wege zur Herausgabe zu zwingen. (Weiter lesen)
Erst vor kurzem gab es neue Details zu einem geplanten neuen Smartphone der Luxusmarke Vertu, das noch im Juli in den Handel kommen soll. Nun gibt es Zweifel – und zwar zur Finanzkraft des türkischen Investors, der Vertu Anfang des Jahres aufgekauft hatte und zu der Vorgeschichte der Firma. (Weiter lesen)
Die Bundesnetzagentur hat nach dem letzten Gerichtsurteil zur Vorratsdatenspeicherung den Rückzug angetreten. Die Behörde wird nicht darauf beharren, dass die Provider die eigentlich ab dem 1. Juli geltenden Speicherpflichten nicht umsetzen, heißt es in einer aktuellen Mitteilung. (Weiter lesen)
Wer auch immer hierzulande den Messenger WhatsApp verwendet, handelt nach Einschätzung eines Gerichtes im Grunde gesetzeswidrig und muss damit rechnen, von seinen Kontakten zumindest kostenpflichtig abgemahnt zu werden. Durch die Funktionsweise von WhatsApp lässt sich das Problem nur durch Nichtnutzung des Dienstes beseitigen. (Weiter lesen)
In wenigen Tagen beginnt eigentlich die gesetzliche Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung. Einem kleinen Provider ist es aber nun erfolgreich gelungen, dies gerichtlich anzufechten – was anderen Zugangsanbietern ebenfalls entsprechende Spielräume ermöglichen dürfte. (Weiter lesen)
2,50 Euro als Gebühr für den „Selbstausdruck von Event-Tickets“ hatte der Online-Tickethändler Eventim bisher seinen Kunden berechnet und 29,90 Euro für eine Premiumversand von Tickets. Die Klauseln in den entsprechenden AGB seien intransparent, entschied nun das Oberlandesgericht Bremen und bestätigte damit ein Urteil der Vorinstanz, die die Gebühr schon für rechtswidrig erklärt hatte. (Weiter lesen)
Eine interessante Einzelfall-Entscheidung des Oberlandesgerichts München untersagt der Suchmaschine Google nun, bei einer Suchanfrage auf ein gelöschtes Ergebnis hinzuweisen. In Kooperation mit einem Projekt der Harvard University namens LumenDatabase hatte Google bislang alle Löschanfragen in der Datenbank dokumentiert. (Weiter lesen)
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute ein für Filesharing und Piraterie womöglich folgenschweres Urteil gefällt: Denn nach Ansicht der EU-Richter kann auch eine Plattform wie The Pirate Bay (TPB) bereits als Urheberrechtsverletzung gewertet werden. (Weiter lesen)
Seit März mussten sich die mutmaßlichen Drahtzieher eines der größten europäischen Online-Drogenversandringe vor dem Landgericht Landau verantworten. Nun ist das Urteil im Prozess um ChemicalLove.to gefallen, der Hauptbeschuldigte geht für 14 Jahre und zehn Monate in den Knast, seine Kompagnons je für sieben Jahre und drei Monate. (Weiter lesen)