Aufregung bei der Auktion um die 5G-Frequenzen in Deutschland: Telefónica/O2 will die Versteigerung per Eilantrag stoppen, die die Basis für das Mobilfunknetz der nächsten Generation bildet. Grund sind die Auktionsbedingungen, die die Unternehm…
Auch der Suchmaschinenkonzern Google muss sich hierzulande an die Gesetze halten. Das gilt auch für die Umsetzung der Impressumspflicht. Die dort angegebene Kontakt-E-Mail-Adresse darf nicht einfach in ein totes Postfach führen, das maximal noc…
Manche gerichtliche Auseinandersetzung entscheidet sich schlicht nicht daran, welche Seite Recht hat. Vielmehr sind es die finanziellen Ressourcen, die für eine möglicherweise sehr lange Auseinandersetzung zur Verfügung stehen – oder eben nicht…
Auch E-Mail-Anbieter wie Posteo, die damit werben, mit besonders konsequenter Datenvermeidung und Datensparsamkeit ihre Nutzer schützen, müssen IP-Adressen speichern und auf Verlangen herausgeben. Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassung…
Das Münchner Bus-Unternehmen Flixbus hatte Ende vergangenen Jahres ein Urteil kassiert, nach dem das Unternehmen keine Zusatz-Gebühren für Bezahlungen mit Paypal und Sofortüberweisung verlangen darf. Das Urteil hatte Signalwirkung. Jetzt hat Fl…
Der US-Chipproduzent Qualcomm ist jetzt mit einer weiteren Klage gegen Apple vor dem Landgericht Mannheim abgeblitzt. Die Richter wiesen die Klage als unbegründet ab. Es ging dabei wieder um ein Patent, das in iPhones zur Anwendung kommen soll….
Ein großer Trend bei den Smartphones in diesem Jahr wird im Bereich des Mobilfunkstandards erwartet. Auch wenn sich 5G weltweit noch im Aufbau befindet, wird der Standard für viele Hersteller zum Prestigeprojekt. Der seit langer Zeit schwelend…
Seit dem Start der Amazon Dash-Buttons in Deutschland gibt es einen Streit über die Rechtmäßigkeit. Nun hat auch das Oberlandesgericht München die Auffassung der Vorinstanz bestätigt und die Bestellung-Knöpfe verboten. Amazon will weitere Recht…
Am Donnerstag wurde bekannt, dass der US-Chiphersteller Qualcomm im Streit mit Apple am Münchner Landgericht eine Sicherheitsleistung in Höhe von 1,34 Milliarden Euro hinterlegt hatte – das Verkaufsverbot für ältere iPhone-Modelle trat damit in…
Der Kampf der Giganten geht weiter: Heute hat Qualcomm vor dem Landgericht München einen vorläufigen Meilenstein in seiner Auseinandersetzung mit dem US-Computerkonzern Apple erreicht. Zumindest theoretisch darf Apple bestimmte iPhone-Modelle i…