Bereits seit Jahren stehen sich der Chiphersteller Qualcomm und Apple in einem komplexen Rechtsstreit gegenüber. Dabei geht es hauptsächlich um Patentverletzungen von Apple sowie den Missbrauch der Marktstellung von Qualcomm. Vor kurzem konnte …
Das Verwaltungsgericht Köln hat sich mit der Prüfung mehrerer Anträge fast bis kurz vor Schluss Zeit gelassen und ist nun doch zu einer Entscheidung gekommen: Die für den kommenden Dienstag angesetzte Versteigerung von Funkfrequenzen, die in de…
Auf der Bundesstraße 6 bei Hannover in Niedersachsen war ein sogenanntes Streckenradar aufgebaut worden, dass die Kennzeichen aller vorbeifahrenden Autos registriert hatte. Jetzt hat ein Gericht die sofortige Abschaltung der Anlage angeordnet, …
Im Verfahren des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen Amazon aufgrund der vom Onlinehändler nicht direkt dargebotenen telefonischen Kontaktmöglichkeit ist nun ein Gutachten vorab bekannt geworden. Demnach bräuchte Amazon beim Telefon-Suppor…
Der Linux-Kernel-Entwickler Christoph Hellwig geht schon seit einer ganzen Weile juristisch gegen die Entwickler VMware vor. Nachdem das Landgericht Hamburg seine Klage abgewiesen hatte, scheitert Hellwig auch mit der Revision vor dem Oberlande…
Die Deutsche Telekom überlegt, ebenfalls einen Eilantrag gegen das Auktionsverfahren für die Vergabe der Frequenzen für den 5G-Mobilfunk zu stellen. Das könnte den geplanten Zeitplan für die Vergabe endgültig kippen. Auch der Konkurrent Telefón…
Aufregung bei der Auktion um die 5G-Frequenzen in Deutschland: Telefónica/O2 will die Versteigerung per Eilantrag stoppen, die die Basis für das Mobilfunknetz der nächsten Generation bildet. Grund sind die Auktionsbedingungen, die die Unternehm…
Auch der Suchmaschinenkonzern Google muss sich hierzulande an die Gesetze halten. Das gilt auch für die Umsetzung der Impressumspflicht. Die dort angegebene Kontakt-E-Mail-Adresse darf nicht einfach in ein totes Postfach führen, das maximal noc…
Manche gerichtliche Auseinandersetzung entscheidet sich schlicht nicht daran, welche Seite Recht hat. Vielmehr sind es die finanziellen Ressourcen, die für eine möglicherweise sehr lange Auseinandersetzung zur Verfügung stehen – oder eben nicht…
Auch E-Mail-Anbieter wie Posteo, die damit werben, mit besonders konsequenter Datenvermeidung und Datensparsamkeit ihre Nutzer schützen, müssen IP-Adressen speichern und auf Verlangen herausgeben. Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassung…