Bundeskanzler Friedrich Merz lehnt das EU-weite Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 kategorisch ab. Nach dem Autogipfel kündigt er Widerstand gegen den „harten Schnitt“ an und will alternative Technologien fördern. (Weiter lesen)
Die Bundesregierung will der Polizei zukünftig ausdrücklich erlauben, unbemannte Fluggeräte, also Drohnen, im deutschen Luftraum abzuschießen. Dies soll aber nur gelten, wenn sie auf irgendeine Weise eine Gefahr darstellen. (Weiter lesen)
In den letzten Wochen und Tagen wird immer deutlicher, wie massiv die neue Bundesregierung die Energiewende in Deutschland bekämpfen will. Angesichts der globalen Entwicklung wird dies dafür sorgen, dass die deutsche Wirtschaft noch weiter zu…
Es klingt beinahe klischeehaft kurios: Die CDU hat im Rahmen der Regierungsbildung unter anderem die Aufgabe, den Chefposten im neuen Digitalministerium zu besetzen. Sie vergibt den Job an den Chef des Elektronikhändlers MediaMarktSaturn. (We…
Die CDU hat im Rahmen einer Kleinen Anfrage an die noch amtierende Bundesregierung kurz nach der Bundestagswahl am letzten Sonntag umfangreiche Fragen zur Arbeit diverser Nichtregierungsorganisationen gestellt. Dabei nimmt man ausdrücklich auch…
Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, will Bürgern tiefer in die Tasche greifen, wenn sie sich gerechtfertigte Sorgen um ihre intimsten Daten machen. Das erklärte er auf einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei. (Weiter lesen)
Der neue Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, hat die energiepolitischen Pläne der neuen Bundesregierung kritisiert. Der zu erwartenden Entwicklung des Strombedarfs würden sie nicht gerecht – seine Vorschläge allerdings auch nicht. (Weiter le…
Friedrich Merz ist einer der Kandidaten, die sich um den CDU-Vorsitz bewerben, und der als konservativ geltende Politiker äußert sich auch immer wieder zu netzpolitischen Fragen. Nun ist er mit Aussagen zum Thema Datenschutz aufgefallen – und…