Der Bundestag ist am Montag von einer stundenlangen Störung seiner IT-Systeme betroffen gewesen. Anfangs wurde ein gezielter Angriff vermutet, da zum gleichen Zeitpunkt hochrangige Gesprächen zur Ukraine-Politik in Berlin stattfanden. (Weiter…
Friedrich Merz will das Verbrenner-Verbot 2035 kippen, doch aus dem Norden kommt scharfer Gegenwind. Volvo und Polestar halten diesen Kurs für fatal: Wer jetzt bremst, überlässt den Markt kampflos China und gefährdet damit Hunderttausende Arbei…
Während der Weltmarkt zunehmend von Elektroautos aus China erobert wird, will die EU-Kommission nun tatsächlich dafür sorgen, dass hiesige Hersteller auch nach 2035 noch Verbrenner-Fahrzeuge für einen schwindenden Markt bauen können. (Weiter …
Die Bundesregierung rüttelt am geplanten Verbrenner-Aus 2035 und fordert von der EU mehr Flexibilität für Hybride und E-Fuels. Während die Industrie aufatmet, warnen Kritiker vor einem klimapolitischen Rückschritt und massiven Nachteilen im int…
Bundeskanzler Friedrich Merz lehnt das EU-weite Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 kategorisch ab. Nach dem Autogipfel kündigt er Widerstand gegen den „harten Schnitt“ an und will alternative Technologien fördern. (Weiter lesen)
Die Bundesregierung will der Polizei zukünftig ausdrücklich erlauben, unbemannte Fluggeräte, also Drohnen, im deutschen Luftraum abzuschießen. Dies soll aber nur gelten, wenn sie auf irgendeine Weise eine Gefahr darstellen. (Weiter lesen)
In den letzten Wochen und Tagen wird immer deutlicher, wie massiv die neue Bundesregierung die Energiewende in Deutschland bekämpfen will. Angesichts der globalen Entwicklung wird dies dafür sorgen, dass die deutsche Wirtschaft noch weiter zu…
Es klingt beinahe klischeehaft kurios: Die CDU hat im Rahmen der Regierungsbildung unter anderem die Aufgabe, den Chefposten im neuen Digitalministerium zu besetzen. Sie vergibt den Job an den Chef des Elektronikhändlers MediaMarktSaturn. (We…
Die CDU hat im Rahmen einer Kleinen Anfrage an die noch amtierende Bundesregierung kurz nach der Bundestagswahl am letzten Sonntag umfangreiche Fragen zur Arbeit diverser Nichtregierungsorganisationen gestellt. Dabei nimmt man ausdrücklich auch…
Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, will Bürgern tiefer in die Tasche greifen, wenn sie sich gerechtfertigte Sorgen um ihre intimsten Daten machen. Das erklärte er auf einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei. (Weiter lesen)
