Mediaboxen, die vollständig mit Software und auch Plugins zu illegalen Portalen bestückt sind, stehen bereits seit einer Weile im Fokus der Content-Industrie. Denn damit bekommt man „out of the box“ auch einen Zugang zu Portalen mit urheberrechtlich geschützten Videoinhalten. Ein EU-Gericht hat nun entschieden, dass solche Hardware-Lösungen illegal sind. (Weiter lesen)
Die steuerliche Förderung von Inhalten kann weiterhin davon abhängen, auf welchem Medium sie zum Nutzer gelangen. Wird ein Text auf Papier gedruckt, kommt er in den Genuss einer reduzierten Mehrwertsteuer, während das bei einer Digital-Fassung im Download anders sein kann. (Weiter lesen)
Unternehmen müssen für ihre Kunden telefonisch so erreichbar sein, dass die Kosten eines Anrufes die normalen Festnetz- oder Mobilfunk-Gebühren nicht übersteigen. Das gilt insbesondere dann, wenn die Firmen ihren Kundendienst hinter einer kostenpflichtigen Service-Nummer platzieren. (Weiter lesen)
Zu dem im Herbst 2015 neu verabschiedeten Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung liegt ein neues Gutachten vor. Dieses gibt der Kritik von Bürgerrechtlern und Datenschützern Recht und bescheinigt dem geänderten Gesetz, dass es nicht mit der EU-Richtlinie und den Vorgaben des EuGH konform ist. (Weiter lesen)
Die gerade erst neu gefasste Regelung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist durch eine neue Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) schon wieder hinfällig. Dieser stellte heute noch einmal klar, dass solch eine Datenerhebung generell unzulässig ist. (Weiter lesen)
Ein kürzliches Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Linkhaftung wurde bereits als ziemlich problematisch bewertet. Richtig schlimm wird es aber, wenn das Landgericht Hamburg sich auch noch durch dieses leiten lässt. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung dieses Hauses. (Weiter lesen)
Öffentliche Bibliotheken dürfen E-Books ebenso verleihen wie gedruckte Bücher. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einer aktuellen Entscheidung klargestellt. Die bisherige Verweigerungshaltung vieler Verlage ist somit komplett hinfällig. (Weiter lesen)
Der Chiphersteller Intel könnte seiner Milliarden-Strafe in der EU doch noch entgehen. Zumindest ein Generalanwalt sieht es durchaus als sinnvoll an, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) noch einmal überprüft, ob Intel dem Wettbewerb tatsächlich in dem Maße geschadet hat, wie dies seitens der EU-Kommission behauptet wird. (Weiter lesen)
Betreiber von Webseiten dürfen durchaus die IP-Adressen ihrer Besucher speichern. Dies ist in Deutschland zwar eigentlich durch eine gesetzliche Regelung untersagt, doch widerspricht diese Reglung europäischem Recht und ist damit im Grunde ungültig, teilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute mit. (Weiter lesen)
Das Thema Wieder- bzw. Weiterverkauf beschäftigt seit Jahren die Gerichte, der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun einen weiteren Fall dazu entschieden. Demnach ist der Verkauf gebrauchter Software rechtens, aber nur wenn der Originaldatenträger mitverkauft wird. Eine Sicherheitskopie ist laut den EU-Richtern hingegen nicht ausreichend. (Weiter lesen)