Der CDU ist jetzt aufgefallen, dass die jüngsten Änderungen im Datenschutzrecht durchaus das Potenzial in sich tragen, die Abmahnindustrie wieder aufleben zu lassen. Jetzt beginnt man daher hektisch an neuen Regelungen zu arbeiten, mit denen ve…
Nach aktuellen Berichten haben sich CDU/CSU und SPD in den Koalitionsverhandlungen auf erste Punkte rund um den Bereich Digitales geeinigt. Neben erneuten Absichtserklärungen, den Breitbandausbau endlich zu beschleunigen, nehmen das digitale B…
Wolfgang Schäuble hat vor kurzem die gut 700 Abgeordneten im Bundestag über die Nutzung technischer Geräte im Plenarsaal informiert. Grundsätzlich dürfen technische Geräte verwendet werden, er mahnte dabei aber Zurückhaltung an. Ein Punkt sor…
Im Gegensatz zu den USA ist eine Wahl in Deutschland eine weitgehend analoge Angelegenheit: Denn sowohl die Abgabe als auch die Auszählung der Stimmen erfolgt hierzulande auf dem traditionellen Weg, nämlich per Hand. Dennoch gibt es auch Bundestagswahl Möglichkeiten zur Manipulation, wie der Chaos Computer Club (CCC) herausgefunden hat. (Weiter lesen)
Die Bundestagswahl steht vor der Tür und es gibt wahrlich keinen vernünftigen Grund, sich bei der Stimmabgabe vornehm zurückzuhalten. Bei den Wahlvorschlägen dürfte jeder fündig werden – immerhin kann man unter bis zu 42 verschiedene Parteien aussuchen, welche am ehesten den eigenen Neigungen und Interessen entspricht. (Weiter lesen)
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat in einem Interview mit der Gesellschaft für deutsche Sprache ein Mindeststrafmaß für Hasskommentare gefordert. Lammert will damit vereiteln, dass Verfahren wegen Unerheblichkeit eingestellt werden und will vor allem auch Politiker schützen. (Weiter lesen)
Der Bundestag hat heute mit den Stimmen von Union und SPD das so genannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen. Dieses soll hetzende Beiträge in sozialen Netzwerken bekämpfen – steht aber von verschiedenen Seiten in der Kritik, weil es gleich eine ganze Reihe von Problemen mitbringt. (Weiter lesen)
Bevor man im Wahlkampf wieder die große Gegensätzlichkeit simuliert, hat man sich in der Regierungskoalition darauf verständigt, eines der heftigsten Überwachungsgesetze seit langer Zeit zu beschließen. Behörden sollen sich sehr viel häufiger in Rechner hacken und Malware verbreiten dürfen. (Weiter lesen)
Ein neues Gesetzesvorhaben der Bundesregierung sorgt für Aufsehen: Demnach ist geplant, künftig mit einer sogenannten Hack-Back-Strategie zu gezielten Gegenangriffen gegen Hacker auf Regierungs-Computer zu reagieren. (Weiter lesen)
Vor genau zwei Jahren war der Deutsche Bundestag einem massiven Hacker-Angriff ausgesetzt. Damals hatten unbekannte Angreifer die Arbeit der Parlamentarier behindert, da die zuständigen IT-Experten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die eingeschleuste Malware nicht in den Griff bekamen. (Weiter lesen)