Die Bundestagswahl steht vor der Tür und es gibt wahrlich keinen vernünftigen Grund, sich bei der Stimmabgabe vornehm zurückzuhalten. Bei den Wahlvorschlägen dürfte jeder fündig werden – immerhin kann man unter bis zu 42 verschiedene Parteien aussuchen, welche am ehesten den eigenen Neigungen und Interessen entspricht. (Weiter lesen)
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat in einem Interview mit der Gesellschaft für deutsche Sprache ein Mindeststrafmaß für Hasskommentare gefordert. Lammert will damit vereiteln, dass Verfahren wegen Unerheblichkeit eingestellt werden und will vor allem auch Politiker schützen. (Weiter lesen)
Der Bundestag hat heute mit den Stimmen von Union und SPD das so genannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen. Dieses soll hetzende Beiträge in sozialen Netzwerken bekämpfen – steht aber von verschiedenen Seiten in der Kritik, weil es gleich eine ganze Reihe von Problemen mitbringt. (Weiter lesen)
Bevor man im Wahlkampf wieder die große Gegensätzlichkeit simuliert, hat man sich in der Regierungskoalition darauf verständigt, eines der heftigsten Überwachungsgesetze seit langer Zeit zu beschließen. Behörden sollen sich sehr viel häufiger in Rechner hacken und Malware verbreiten dürfen. (Weiter lesen)
Ein neues Gesetzesvorhaben der Bundesregierung sorgt für Aufsehen: Demnach ist geplant, künftig mit einer sogenannten Hack-Back-Strategie zu gezielten Gegenangriffen gegen Hacker auf Regierungs-Computer zu reagieren. (Weiter lesen)
Vor genau zwei Jahren war der Deutsche Bundestag einem massiven Hacker-Angriff ausgesetzt. Damals hatten unbekannte Angreifer die Arbeit der Parlamentarier behindert, da die zuständigen IT-Experten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die eingeschleuste Malware nicht in den Griff bekamen. (Weiter lesen)
Der Entwurf für ein Gesetz gegen Hasskommentare wird immer stärker kritisiert. Nun werden die Vorschläge von Justizminister Heiko Maas auch durch Einwände aus den eigenen Reihen angezweifelt. Die Zeit für die Verabschiedung wird zudem von Tag zu Tag immer knapper. (Weiter lesen)
Ein erneuter Hacker-Angriff auf den Bundestag und die Abgeordnetenbüros sorgt derzeit für Ärger. Laut einer Bestätigung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll sich ein ernstzunehmender Vorfall im Februar ereignet haben; Politiker kritisieren jetzt die fehlende Informationsbereitschaft zu diesem Sicherheitsthema. (Weiter lesen)
Im Deutschen Bundestag gibt es derzeit massive Probleme mit der Internetverbindung. Laut Medienberichten ist der Bundestag seit dem Nachmittag offline – der Grund ist aktuell noch nicht offiziell bekannt. Man sei einer technischen Störung auf der Spur, heißt es. (Weiter lesen)
Die großen US-Konzerne verweigern sich trotz anfänglicher Zusage plötzlich, dem so genannten NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages für eine Befragung zur Verfügung zu stehen. Quasi in letzter Minute kam nun doch eine Absage von Facebook, Microsoft, Google/Alphabet und Apple. (Weiter lesen)