Das immer wieder in den Schlagzeilen stehende Unternehmen McKinsey ist keineswegs der Top-Berater der Bundesregierung. Sehr viel mehr Geld aus dem Steuertopf kassiert der Konzern IBM für Beratungsleistungen. Nahezu ein Drittel aller Ausgaben in…
Die Einhaltung von Fahrverboten für Diesel-PKW dürfen demnächst auch mit automatisierten Erfassungssystemen überwacht werden. Ein schon länger diskutierter Entwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes ist jetzt vom Bundestag beschlossen wor…
Nach Jahren des politischen Ringens kann man es nur als echten Durchbruch bezeichnen: Die Regierung hat sich mit der Opposition auf eine Änderung des Grundgesetzes geeinigt, um milliardenschwere Investitionen des Bundes für die Digitalisierung …
Nachdem erste Netzbetreiber ihrem Unmut über den Entwurf zur Vergabe der 5G-Frequenzen Luft gemacht hatten, folgt jetzt scharfe Kritik von der Bundestagsfraktion der Grünen. Da durch den Entwurf für den ländlichen Raum keine Verbesserung bei de…
Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit, die vage Möglichkeit der Herstellung von Waffen aus dem 3D-Drucker gesetzlich zu reglementieren. Denn die heutigen rechtlichen Gegebenheiten genügen vollends, wie aus der Antwort der Regierung auf …
Der CDU ist jetzt aufgefallen, dass die jüngsten Änderungen im Datenschutzrecht durchaus das Potenzial in sich tragen, die Abmahnindustrie wieder aufleben zu lassen. Jetzt beginnt man daher hektisch an neuen Regelungen zu arbeiten, mit denen ve…
Nach aktuellen Berichten haben sich CDU/CSU und SPD in den Koalitionsverhandlungen auf erste Punkte rund um den Bereich Digitales geeinigt. Neben erneuten Absichtserklärungen, den Breitbandausbau endlich zu beschleunigen, nehmen das digitale B…
Wolfgang Schäuble hat vor kurzem die gut 700 Abgeordneten im Bundestag über die Nutzung technischer Geräte im Plenarsaal informiert. Grundsätzlich dürfen technische Geräte verwendet werden, er mahnte dabei aber Zurückhaltung an. Ein Punkt sor…
Im Gegensatz zu den USA ist eine Wahl in Deutschland eine weitgehend analoge Angelegenheit: Denn sowohl die Abgabe als auch die Auszählung der Stimmen erfolgt hierzulande auf dem traditionellen Weg, nämlich per Hand. Dennoch gibt es auch Bundestagswahl Möglichkeiten zur Manipulation, wie der Chaos Computer Club (CCC) herausgefunden hat. (Weiter lesen)
Die Bundestagswahl steht vor der Tür und es gibt wahrlich keinen vernünftigen Grund, sich bei der Stimmabgabe vornehm zurückzuhalten. Bei den Wahlvorschlägen dürfte jeder fündig werden – immerhin kann man unter bis zu 42 verschiedene Parteien aussuchen, welche am ehesten den eigenen Neigungen und Interessen entspricht. (Weiter lesen)