Schlagwort: Bundestag

Arbeitgeber & Reiseveranstalter können Corona-App zur Pflicht machen

Nicht nur die Machart, sondern auch die Grundlage zum Einsatz der Corona-App sorgt für Zündstoff unter Politikern. Die Union stellt sich gegen eine gesetzliche Regelung, der CDU/CSU-Digitalexperte stellt klar, dass aus seiner Sicht Arbeitgeber …

Widerstand: Immer mehr Länder gegen Rundfunkbeitrag-Erhöhung

Der Widerstand gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags im nächsten Jahr wächst. Nach Sachsen fordern jetzt zwei weitere Länder eine Aus­setzung. Wichtigstes Argument ist dabei die Belastung durch die Corona-Pandemie, aber es werden auch weitere…

Cyber-Krimi: Nach Jahren scheint der Bundestags-Hacker gefunden

2015 war ein Hacker in die IT-Systeme des Bundestags eingedrungen und hatte sensible Daten entwendet. Nach fünf Jahren wird jetzt erstmals Haftbefehl gegen einen Tatverdächtigen erhoben. Es gibt Hinweise, dass der russische Geheimdienst seine F…

Grundgesetzänderung kommt: Bund darf Milliarden in Schulen stecken

Nach Jahren des politischen Ringens kann man es nur als echten Durchbruch bezeichnen: Die Regierung hat sich mit der Opposition auf eine Änderung des Grundgesetzes geeinigt, um milliardenschwere Investitionen des Bundes für die Digitalisierung …

Jetzt wettern die Grünen: Sofortiger Stopp der 5G-Vergabe gefordert

Nachdem erste Netzbetreiber ihrem Unmut über den Entwurf zur Vergabe der 5G-Frequenzen Luft gemacht hatten, folgt jetzt scharfe Kritik von der Bundestagsfraktion der Grünen. Da durch den Entwurf für den ländlichen Raum keine Verbesserung bei de…