Die CDU hat im Rahmen einer Kleinen Anfrage an die noch amtierende Bundesregierung kurz nach der Bundestagswahl am letzten Sonntag umfangreiche Fragen zur Arbeit diverser Nichtregierungsorganisationen gestellt. Dabei nimmt man ausdrücklich auch…
Schneller als gedacht, steht die nächste Bundestagswahl an. Während die Wahlkämpfer diverser Parteien diesmal dick angezogen auf den Marktplätzen stehen müssen, schauen wir uns kurz an, was am kommenden Wochenende zu beachten ist. (Weiter…
Wenige Wochen vor der vorgezogenen Bundestagswahl haben nun alle antretenden Parteien ihre Wahlprogramme fertig. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat Kernpunkte daraus nun wie gewohnt in ihrem Wahl-O-Mat zusammengefasst. Dieser ist ab …
Rund um die Microsoft-Cloud kam es zu schweren Sicherheitslücken. Doch das Unternehmen will auch nach wiederholter Anfrage keine Antwort auf Fragen geben. Jetzt wurde durch ein Leak im Bundestag bekannt, dass Microsoft auf die Herausgabe verkla…
Die Regierungskoalition hat gestern im Bundestag dafür gesorgt, dass die Mindeststrafen für den Besitz und die Verbreitung von sogenannte Kinderpornographie verringert werden. Kritik kam von der Opposition, Lob hingegen vom Richterbund. (Weit…
Von den Sparmaßnahmen aufgrund von Engpässen im Bundeshaushalt sind nun auch die Abgeordneten des Bundestags selbst betroffen. Sie sollen unter anderem den Stromverbrauch in ihren Büros reduzieren – und diesen vor allem auf dienstliche Dinge be…
Eigentlich wollte die Bundesregierung das Heizungsgesetz in den kommenden Tagen im Bundestag beraten und verabschieden. Doch ein CDU-Abgeordneter hat das Vorhaben erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht gestoppt. Die Ampel muss sich neu or…
Deutschland ist im Bereich der Digitalisierung nicht gerade als Vorreiter bekannt. Trotzdem werden im Land der Faxgeräte langsam Fortschritte erzielt. Seit Jahresbeginn werden Gesetze nicht mehr im gedruckten Bundesgesetzblatt, sondern auf eine…
Die technische Umsetzung von Maßnahmen zur Energiewende muss jetzt ziemlich schnell erfolgen, wenn Deutschland seine Zusagen in internationalen Abkommen einhalten will. Das geht aus einem neuen Bericht des Sachverständigenrates für Umweltfragen…
Das Bundeskabinett hat den Weg für die neue Gigabitstrategie freigemacht. Ein Ziel dabei ist es, schnelles Internet überall dort verfügbar zu machen, „wo Menschen leben, arbeiten oder unterwegs sind“. Der Zeitplan dafür ist aber sehr ehrgeizig….