Eine fraktionsübergreifende Kommission im Bundestag will die Abhängigkeit von Microsoft und Co. beenden. Im Fokus stehen digitale Souveränität durch Open Source und europäische Clouds. Doch der Weg ist steinig, vollwertige Alternativen fehlen. …
Autofahrer mit Gadgets wie Ooono oder Apps wie Blitzer.de könnten bald Probleme bekommen. Die Bundesländer fordern ein rigides Totalverbot der beliebten Warnsysteme nach französischem Vorbild. Ziel ist es, die Nutzungslücke im Gesetz zu schließ…
Online-Shopping wird transparenter: Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der einen verpflichtenden Widerrufsbutton einführt. Ab Juni 2026 müssen Händler die Stornierung so einfach gestalten wie den Kauf selbst. (Weiter lesen)
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Der Bundestag ist am Montag von einer stundenlangen Störung seiner IT-Systeme betroffen gewesen. Anfangs wurde ein gezielter Angriff vermutet, da zum gleichen Zeitpunkt hochrangige Gesprächen zur Ukraine-Politik in Berlin stattfanden. (Weiter…
Die thailändische Polizei hat einen 35-jährigen russischen Staatsbürger verhaftet. Der Mann, dessen Name offiziell noch nicht genannt wurde, wird in den USA und mehreren europäischen Staaten wegen Hackerangriffen auf staatliche Einrichtungen …
In Deutschland rückt ein Verbot bestimmter E-Zigaretten näher. Der Bundestag hat die Bundesregierung am Donnerstagabend dazu aufgefordert, rechtlich zu prüfen, ob vor allem Einweg-Produkte vollständig aus dem Handel genommen werden können. (W…
Deutschland rüstet seine neuen F-35-Kampfjets mit norwegischen Präzisionsraketen auf. Der Bundestag genehmigte den Kauf der Joint Strike Missile für rund 565 Millionen Euro. Die Raketen können sowohl See- als auch Landziele bekämpfen. (Weiter…
Die CDU hat im Rahmen einer Kleinen Anfrage an die noch amtierende Bundesregierung kurz nach der Bundestagswahl am letzten Sonntag umfangreiche Fragen zur Arbeit diverser Nichtregierungsorganisationen gestellt. Dabei nimmt man ausdrücklich auch…
Schneller als gedacht, steht die nächste Bundestagswahl an. Während die Wahlkämpfer diverser Parteien diesmal dick angezogen auf den Marktplätzen stehen müssen, schauen wir uns kurz an, was am kommenden Wochenende zu beachten ist. (Weiter…
Wenige Wochen vor der vorgezogenen Bundestagswahl haben nun alle antretenden Parteien ihre Wahlprogramme fertig. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat Kernpunkte daraus nun wie gewohnt in ihrem Wahl-O-Mat zusammengefasst. Dieser ist ab …