Die Erwartungen an eine digitale Verwaltung steigen, die Realität bleibt weiter hinter diesem Anspruch zurück. Eine aktuelle Studie zeichnet in Bezug auf das Vertrauen in die Innovationskraft der Behörden ein düsteres Bild: Noch nie war die Unz…
Zahlreiche große Konzerne haben von der kommenden Bundesregierung eine „Umsetzungsoffensive für Klimaneutralität“ verlangt. Bisher ging es hier zu schleppend voran, was die Unternehmen vor gewaltige Probleme stellt. (Weiter lesen)
Die EU-Planungen zur Verpflichtung von Smartphone-Herstellern zur Veröffentlichung regelmäßiger Updates gehen der Bundesregierung noch nicht weit genug. Seitens des Bundeswirtschaftsministerium will man sich für weitaus längere Fristen einsetze…
Wenn der Druck auf die Politik groß genug ist, kann es plötzlich ziemlich schnell gehen. Das Bundeskabinett hat bereits jetzt die Grundlagen für eine Gesetzesänderung geschaffen, mit der Cell Broadcast schnell in deutsche Mobilfunknetze eingefü…
Nach der Flutkatastrophe beginnt die notwendige Auswertung der Arbeit der staatlichen Stellen. Dabei wird deutlich, dass in den zuständigen CSU-geführten Ministerien des Bundes vor allem Ahnungslosigkeit herrscht und notwendige Aufgaben verschl…
Der Bundesrat hat dem neuen Gesetz zugestimmt, mit dem der elektronische Identitätsnachweis auf den Weg gebracht werden kann. Ab Herbst wird das neue Gesetz in Kraft treten, welches alle Regeln für den Perso auf dem Smartphone enthält. (Weite…
Netzsperren sind für die Bundesregierung weitehin ein adäquates Mittel, um gegen Urheberrechtsverletzungen im Netz vorzugehen. In der aktuellen Form werden diese durch ein privates Konsortium festgelegt und umgesetzt – was entsprechend umstritt…
Eine staatliche Gesellschaft sollte dafür sorgen, dass die Lücken im Mobilfunkausbau schnellstmöglich geschlossen werden. Das Problem scheint aber darin zu bestehen, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zuständig ist. (Weiter les…
Im Rahmen der Verfassungsschutznovelle sollen deutsche Geheimdienste die Möglichkeit bekommen, Trojaner einzusetzen, um verschlüsselte Kommunikation überwachen zu können. Die Gesetzesänderung soll in dieser Woche im Bundestag durchgewinkt wer…
Das Robert Koch-Institut hat ein Update für die Corona-Warn-App veröffentlicht, mit der nun auch die bereits angekündigten Schnelltestergebnisse mit einfügen lassen. Angezeigt werden negative und positive Ergebnisse, wobei bei positive…