Gesetze haben kein Ablaufdatum und so musste sich der Bundesgerichtshof jetzt mit einem mehr als 100 Jahre alten Paragrafen befassen, um einen Rechtsstreit rund um Online-Partnerbörsen zu klären. Das Ergebnis: Wird Leistung erbracht, müssen Nut…
Wie der Bundesgerichtshof heute entschied, dürfen Online-Händler ab sofort eine zusätzliche Gebühr verlangen, sollten sich Kunden für die Zahlung via PayPal oder Sofortüberweisung entscheiden. Eine Klage gegen Flixbus wurde vom BGH in letzter I…
Über 20 Jahre ist der dritte Börsengang der Deutschen Telekom nun her – damals hatten viele Kleinanleger mit der „Volks-Aktie“ eine Menge Geld verloren. Doch ganz abgehakt ist der Fall noch nicht. Der Bundesgerichtshof hat den Fall neu aufge…
Die Klage auf Herausgabe von Nutzerdaten gegen YouTube geht weiter. Nach dem der Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen das Auskunftsverlangen der Constantin Film Verleih GmbH entschieden hatte, muss nun der Bundesgerichtshof eine Entscheidung…
Facebook wird durch ein Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) dazu veranlasst, das plattformübergreifende Sammeln von Daten vorerst einzustellen. In der Eilentscheidung bestätigen die Richter eine entsprechende Anweisung des Bundeskartellamts. …
Die ziemlich unklaren rechtlichen Formulierungen, wie Webseiten-Betreiber die Zustimmung der Nutzer zum Einsatz von Drittanbieter-Cookies eingeholt werden muss, wurden vom Bundesgerichtshof (BGH) nun zumindest für einen Teilbereich konkretisier…
In einem Streit um ein über den Amazon Marketplace verkauften Kaminofen hat der Bundesgerichtshof jetzt sein Urteil veröffentlicht. Es ging dabei um die Frage was passiert mit dem Kaufpreisanspruch, wenn ein Käufer die sogenannte A-bis-z-Garant…
Wer als Händler Produkte auf einer Plattform wie Amazon anbietet, ist nicht dafür verantwortlich, dass in den Rezensionen anderer Käufer nur korrekte Angaben zu finden sind. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt entschieden. (Weiter lesen…
Der Bundesgerichtshof hat jetzt die Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen Amazon abgewiesen. Es ging dabei um den Streit, ob Amazon eine Hotline anbieten muss, die ein Kunde direkt kontaktieren kann. (Weiter lesen)
Dürfen Matratzen aus dem Online-Handel nach Entfernung der Schutzfolie zurückgeschickt werden? Fünf Jahre, verschiedene Instanzen bis zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) und eine Entscheidung durch den Bundesgerichtshof haben diese Frage jetzt …