Nach dem Anschlag in Magdeburg fordern SPD und Grüne nun für viele überraschend die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Experten sehen darin jedoch keine effektive Maßnahme zur Terrorprävention. Die Debatte lenkt von Behördenversäu…
Der Streit um die Intel-Milliarden spitzt sich zu: Die FDP weist Wirtschaftsminister Habecks Angebot zur Nutzung der Gelder für den Bundeshaushalt scharf zurück. Der Vorschlag wird als „Mogelpackung“ bezeichnet. (Weiter lesen)
Das Flugtaxi-Start-up Lilium erhält keine finanzielle Unterstützung vom Bund. Die Haushälter der Ampel-Koalition lehnten eine Bürgschaft In Höhe von 50 Millionen Euro ab. Die Zukunft des Unternehmens ist offen und Markus Söder will die Hauptsch…
Eigentlich wollte die Bundesregierung das Heizungsgesetz in den kommenden Tagen im Bundestag beraten und verabschieden. Doch ein CDU-Abgeordneter hat das Vorhaben erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht gestoppt. Die Ampel muss sich neu or…