Schlagwort: Ampel-Koalition

Intel-Milliarden als Rettung? Hin und Her im Ampel-Streit eskaliert

Der Streit um die Intel-Milliarden spitzt sich zu: Die FDP weist Wirt­schafts­minister Habecks Angebot zur Nutzung der Gelder für den Bun­des­haus­halt scharf zurück. Der Vorschlag wird als „Mogelpackung“ bezeichnet. (Weiter lesen)

Flugtaxi-Start-up bekommt keine Staatshilfe, Söder schimpft auf Grüne

Das Flugtaxi-Start-up Lilium erhält keine finanzielle Unterstützung vom Bund. Die Haushälter der Ampel-Koalition lehnten eine Bürgschaft In Höhe von 50 Millionen Euro ab. Die Zukunft des Unternehmens ist offen und Markus Söder will die Hauptsch…

Karlsruhe greift ein: Heizungsgesetz durch Verfassungsrichter gestoppt

Eigentlich wollte die Bundesregierung das Heizungsgesetz in den kommenden Tagen im Bundestag beraten und verabschieden. Doch ein CDU-Abgeordneter hat das Vorhaben erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht gestoppt. Die Ampel muss sich neu or…