Aktuell bringt die Bundesregierung ein Vorhaben zum KFZ-Scanning auf den Weg, das automatisierte Lese-Systeme im öffentlichen Raum schaffen soll und wird dafür scharf kritisiert. Dem Bundesrat geht das Vorhaben aber absolut noch nicht weit g…
Die Arbeit von Strafverfolgung in Großbritannien wird derzeit durch eine krasse Datenpanne erschwert. Aus dem Computersystem der britischen Polizei ist eine enorme Anzahl an Datensätze zu Festnahmen verschwunden. Die Auswirkungen reichen bis z…
Der Europäische Gerichtshof hat einer pauschalen Vorratsdatenspeicherung durch die Regierungen diverser EU-Länder eine Absage erteilt. Die uneingeschränkte Erfassung von Verbindungs- und anderen Daten ist nach Ansicht der Richter nicht zulässi…
Mehrere Organisation, die sich weltweit für Pressefreiheit einsetzen, stemmen sich gegen die Massenüberwachung des BND, der seit 2017 durch ein entsprechendes Gesetz ermächtigt, Auslands-Spionage im Netz betreibt. Jetzt will das Verfassungsge…
Über viele Jahre hinweg haben die deutschen Sicherheitsbehörden den Terrorismus mit rechtsradikalem Hintergrund kaum beachtet – doch nun will man dies ändern. Federführend hierfür soll das Bundeskriminalamt (BKA) werden, das im Zuge dessen aber…
Der Umgang mit Hasskommentaren im Internet wird in Deutschland hitzig diskutiert. Bayern prescht jetzt mit lauten Forderungen nach strenger Strafverfolgung der Verfasser solcher Inhalte nach vorn: Die Identifikation, Anzeige und Verfolgung soll…
Ein Medienbericht legt nahe, wie stark die Zunahme an Abfragen im Rahmen einer sogenannten „Bestandsdatenauskunft“ durch das Bundeskriminalamt in den letzten Jahren ist. Diese Daten sind normalerweise nicht öffentlich zugänglich, doch durch ein…
2021 steht in Deutschland eine Volkszählung an, bei der zu jedem Bürger 46 Angaben ermittelt werden. Deutschland ist von der EU dazu verpflichtet schon im Vorfeld statistische Auswertungen zum Verfahren zu übermitteln, dafür wird ein Test mit K…
Während der G20-Krawalle in Hamburg hatte die Polizei eine Datenbank mit zehntausenden Gesichtsbildern aufgebaut und war dafür scharf kritisiert worden. Jetzt hat der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Prof. Dr. Johannes Caspar angeordnet, das…
Welche Daten Mobilfunkbetreiber speichern und an Behörden herausgeben müssen, ist in der Praxis offenbar ziemlich unklar. Ermittlungsorgane haben hier eine völlig andere Vorstellung als die Provider, wie aktuelle Fälle zeigen. Hier ist in ers…