Schlagwort: Vorratsdatenspeicherung

Identifizieren, anzeigen & verfolgen: Bayern stürmt gegen Hass im Netz

Der Umgang mit Hasskommentaren im Internet wird in Deutschland hitzig diskutiert. Bayern prescht jetzt mit lauten Forderungen nach strenger Strafverfolgung der Verfasser solcher Inhalte nach vorn: Die Identifikation, Anzeige und Verfolgung soll…

Bundeskriminalamt: Abfragen zu Internetnutzern steigen rapide an

Ein Medienbericht legt nahe, wie stark die Zunahme an Abfragen im Rahmen einer sogenannten „Bestandsdatenauskunft“ durch das Bundeskriminalamt in den letzten Jahren ist. Diese Daten sind normalerweise nicht öffentlich zugänglich, doch durch ein…

Volkszählung 2021: Verfassungsgericht genehmigt Klarnamen-Test

2021 steht in Deutschland eine Volkszählung an, bei der zu jedem Bürger 46 Angaben ermittelt werden. Deutschland ist von der EU dazu verpflichtet schon im Vorfeld statistische Auswertungen zum Verfahren zu übermitteln, dafür wird ein Test mit K…

G20-Krawalle: Fotos tausender Bürger müssen jetzt gelöscht werden

Während der G20-Krawalle in Hamburg hatte die Polizei eine Datenbank mit zehntausenden Gesichtsbildern aufgebaut und war dafür scharf kritisiert worden. Jetzt hat der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Prof. Dr. Johannes Caspar angeordnet, das…

UKW-Ende bis Blockchain: Erste Digital-Ziele der Koalition bekannt

Nach aktuellen Berichten haben sich CDU/CSU und SPD in den Koalitions­verhandlungen auf erste Punkte rund um den Bereich Digitales geeinigt. Neben erneuten Absichtserklärungen, den Breitbandausbau endlich zu beschleunigen, nehmen das digitale B…

Bundesnetzagentur wird Vorratsdatenspeicherung nicht durchsetzen

Vorratsdatenspeicherung, Kampagne, Protestbewegung
Die Bundesnetzagentur hat nach dem letzten Gerichtsurteil zur Vorratsdatenspeicherung den Rückzug angetreten. Die Behörde wird nicht darauf beharren, dass die Provider die eigentlich ab dem 1. Juli geltenden Speicherpflichten nicht umsetzen, heißt es in einer aktuellen Mitteilung. (Weiter lesen)

Sie ist da: Erste „Ausnahme“ zur Nutzung der Vorratsdatenspeicherung

Deutschland, Bundestag, Parlament, Minister, Plenum
Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf verabschiedet, der der Polizei bei Einbruchsdelikten erlauben soll, auf Kommunikations- und Standortdaten zurückzugreifen. Gegner der so genannten Vorratsdatenspeicherung sehen sich nun mit den Befürchtungen bestärkt, dass die Grenzen für die Datenauswertung rasch immer weiter aufgeweicht werden. (Weiter lesen)