Der Europäische Gerichtshof hat einer pauschalen Vorratsdatenspeicherung durch die Regierungen diverser EU-Länder eine Absage erteilt. Die uneingeschränkte Erfassung von Verbindungs- und anderen Daten ist nach Ansicht der Richter nicht zulässi…
Mehrere Organisation, die sich weltweit für Pressefreiheit einsetzen, stemmen sich gegen die Massenüberwachung des BND, der seit 2017 durch ein entsprechendes Gesetz ermächtigt, Auslands-Spionage im Netz betreibt. Jetzt will das Verfassungsge…
Über viele Jahre hinweg haben die deutschen Sicherheitsbehörden den Terrorismus mit rechtsradikalem Hintergrund kaum beachtet – doch nun will man dies ändern. Federführend hierfür soll das Bundeskriminalamt (BKA) werden, das im Zuge dessen aber…
Der Umgang mit Hasskommentaren im Internet wird in Deutschland hitzig diskutiert. Bayern prescht jetzt mit lauten Forderungen nach strenger Strafverfolgung der Verfasser solcher Inhalte nach vorn: Die Identifikation, Anzeige und Verfolgung soll…
Ein Medienbericht legt nahe, wie stark die Zunahme an Abfragen im Rahmen einer sogenannten „Bestandsdatenauskunft“ durch das Bundeskriminalamt in den letzten Jahren ist. Diese Daten sind normalerweise nicht öffentlich zugänglich, doch durch ein…
2021 steht in Deutschland eine Volkszählung an, bei der zu jedem Bürger 46 Angaben ermittelt werden. Deutschland ist von der EU dazu verpflichtet schon im Vorfeld statistische Auswertungen zum Verfahren zu übermitteln, dafür wird ein Test mit K…
Während der G20-Krawalle in Hamburg hatte die Polizei eine Datenbank mit zehntausenden Gesichtsbildern aufgebaut und war dafür scharf kritisiert worden. Jetzt hat der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Prof. Dr. Johannes Caspar angeordnet, das…
Welche Daten Mobilfunkbetreiber speichern und an Behörden herausgeben müssen, ist in der Praxis offenbar ziemlich unklar. Ermittlungsorgane haben hier eine völlig andere Vorstellung als die Provider, wie aktuelle Fälle zeigen. Hier ist in ers…
Nach aktuellen Berichten haben sich CDU/CSU und SPD in den Koalitionsverhandlungen auf erste Punkte rund um den Bereich Digitales geeinigt. Neben erneuten Absichtserklärungen, den Breitbandausbau endlich zu beschleunigen, nehmen das digitale B…
Die Bundesnetzagentur hat nach dem letzten Gerichtsurteil zur Vorratsdatenspeicherung den Rückzug angetreten. Die Behörde wird nicht darauf beharren, dass die Provider die eigentlich ab dem 1. Juli geltenden Speicherpflichten nicht umsetzen, heißt es in einer aktuellen Mitteilung. (Weiter lesen)