Im Rahmen der Verfassungsschutznovelle sollen deutsche Geheimdienste die Möglichkeit bekommen, Trojaner einzusetzen, um verschlüsselte Kommunikation überwachen zu können. Die Gesetzesänderung soll in dieser Woche im Bundestag durchgewinkt wer…
Die Bundesregierung hat heute die Weichen für eine Gesetzesnovelle zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts gestellt. Dahinter verbirgt sich die Erlaubnis für Geheimdienste, bei Messengern wie WhatsApp mitlesen zu können – trotz Verschlüsselu…
Geht es nach Bundesinnenminister Seehofer, soll der Verfassungsschutz bald die gesetzliche Erlaubnis erhalten, Messenger-Gespräche der Nutzer von WhatsApp, Telegram und anderen Diensten mitlesen zu dürfen. Damit wäre dann ein verschlüsselter …
Bisher verfügt der Verfassungsschutz über keine polizeilichen Befugnisse, darf also selbst nicht aktiv werden, um beispielsweise Wohnungen zu betreten. Genau in dieser Hinsicht sorgt jetzt ein Gesetzesentwurf für großen Wirbel. Das Bundesinnenm…
Das Bundesinnenministerium will einen neuen Gesetzesentwurf einreichen, mit dem der Verfassungsschutz künftig die Rechte zur Überwachung verschlüsselter Instant-Messenger wie WhatsApp und Telegram erhalten soll. Zudem sollen zusätzliche Maß…
Der Verfassungsschutz soll demnächst ganz offiziell weitergehende Überwachungs-Werkzeuge an die Hand bekommen. Laut einem neuen Gesetzentwurf will man dem Geheimdienst gestatten, zukünftig in Rechner einzubrechen und diese mit Malware zu infizi…
Gespräche über 5G Netze können generell mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vor Zugriffen Dritter geschützt werden. Das veranlasst den Verfassungsschutz, jetzt Alarm zu schlagen: Man müsse „technische Lösungen“ einbauen, die einen Zugriff für Sich…
Der Verfassungsschutz hat nach einer monatelangen Recherche mehrere Fake-Profile bei Linkedin enttarnt, bei denen es sich in Wirklichkeit um Kontaktversuche des chinesischen Geheimdienstes handelt. Demnach betreiben die Chinesen nun „Informatio…
Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen haben heute den Verfassungsschutzbericht 2016 vorgestellt. Die Behörde berichtet darin über wachsende Spionageaktivitäten aus G20-Ländern wie Russland, China und der Türkei. Die Anschuldigungen könnten den kommenden G20-Gipfel belasten. (Weiter lesen)