Schlagwort: Rechtswidrig

Gericht bestätigt: 5G-Vergabe war rechtswidrig – Was das nun bedeutet

Die Regeln der 5G-Frequenzvergabe von 2019 sind endgültig für rechtswidrig erklärt worden. Die Bundesnetzagentur muss die Bedingungen für den Mobilfunkmarkt neu ordnen. Das könnte weitreichende Folgen für den Netzausbau und künftige Tarife habe…

Abschaltung angeordnet: Streckenradar war unrechtmäßig in Betrieb

Auf der Bundesstraße 6 bei Hannover in Niedersachsen war ein sogenanntes Streckenradar aufgebaut worden, dass die Kennzeichen aller vorbeifahrenden Autos registriert hatte. Jetzt hat ein Gericht die sofortige Abschaltung der Anlage angeordnet, …

Teilnahmebedingungen rechtswidrig: Apple wollte zu viel von Schülern

Bei Schülerkursen, die Apple in seinen Ladengeschäften anbietet, hat das Unternehmen Teilnahmebedingungen unterschreiben lassen, die eine weit­reichende Vermarktung von Bildmaterial erlauben. Nach Abmahnung durch Verbraucherschützer hat das Unt…