Schlagwort: Recht, Politik & EU

EU-Datenschutz: TikTok muss halbe Milliarde Euro Strafe zahlen

Aufgrund eines mangelhaften Umgangs mit den Daten der Nutzer muss nun auch die Videoplattform TikTok eine saftige Strafe in Europa zahlen. Die irische Datenschutzkommission (DPC) setzte eine Summe von 530 Millionen Euro fest. (Weiter lesen)

BKA-Präsident drängt auf ausgeweitetet IP-Vorratsdatenspeicherung

BKA-Chef Münch drängt auf dreimonatige IP-Speicherung für Ermit­tlungen. Besonders bei Kindesmissbrauch sei das notwendig, um die Aufklärungsquote zu verbessern. Datenschützer warnen jedoch vor Grundrechtsverletzungen und verweisen auf EuGH-Urt…

Blackout in Spanien und Portugal: Ursache immer noch völlig unklar

Nicht Hacker, sondern das Wetter könnte für den spektakulären Blackout auf der Iberischen Halbinsel verantwortlich sein. Innerhalb von Sekunden brach die Stromversorgung in ganz Spanien und Portugal zusammen. Doch eine klare Antwort gibt es der…

Massiver Blackout in Westeuropa: Spanien und Portugal ohne Strom

Ein massiver Stromausfall hat Spanien, Portugal und Teile Frankreichs lahmgelegt. Millionen Menschen sind betroffen, Flughäfen, Krankenhäuser und öffentliche Verkehrsmittel kamen zum Stillstand. Die Ursache für den Blackout ist noch unklar. (…

CDU besetzt das neue Digitalministerium mit dem Chef vom Mediamarkt

Es klingt beinahe klischeehaft kurios: Die CDU hat im Rahmen der Regierungsbildung unter anderem die Aufgabe, den Chefposten im neuen Digitalministerium zu besetzen. Sie vergibt den Job an den Chef des Elektronikhändlers MediaMarktSaturn. (We…

US-Staatsanwalt stellt Gemeinnützigkeit der Wikipedia in Frage

Die Wikipedia steht erneut im Schussfeld. Der amtierende US-Staatsanwalt für den District of Columbia, Ed Martin, hat den Betreibern vorgeworfen, für „ausländische Einflussnahme“ empfänglich zu sein und die nationale Sicherheit zu gefährden. …

US-Regierung: EU-Strafe gegen Apple ist „wirtschaftliche Erpressung“

Die von der EU-Kommission gegen Apple und Meta verhängten Strafen lässt die US-Regierung erwartungsgemäß nicht unkommentiert stehen. In einer Stellungnahme aus dem Weißen Haus wurde die Entscheidung als „wirtschaftliche Erpressung“ bezeichnet. …

China-Zölle: Trump rudert wieder zurück – Halbierung angekündigt

US-Präsident Donald Trump hat sich bei seinem Zollkrieg gegen China offenbar verhoben. Inzwischen wird zurückgerudert und eine Senkung der Strafzölle angekündigt. Denn die Handelshemmnisse bringen auch die eigene Wirtschaft ins Straucheln. (W…