Schlagwort: Recht, Politik & EU

Sony: Urheberrechtsverletzer sind keine „unschuldigen Großmütter“

Die Musikkonzerne Sony, Warner und Universal wollen endlich durchsetzen, dass Urheberrechtsverletzer ihre Internet-Verbindung verlieren. Dafür ziehen sie jetzt auch vor den Obersten Gerichtshof der USA. (Weiter lesen)

Chinas Seitenhieb: Mitteilung zu Exportkontrollen nicht in Word lesbar

Im anhaltenden Handelskonflikt zwischen den USA und China hat Peking in der vergangenen Woche nicht nur Export­beschränkungen für Seltene Erden-Metalle verkündet. Die Mitteilung selbst war auch als symbolischer Seitenhieb auf die US-Techbranche…

Betrug im Mega-Stil: US-Justiz beschlagnahmt 15 Mrd. Dollar in Bitcoin

Das US-Justizministerium hat Kryptowährungen im Wert von rund 15 Milliarden Dollar beschlagnahmt, die einem mutmaßlichen internationalen Betrüger gehören sollen. Das finanzielle Volumen solcher Fälle steigt aktuell schnell. (Weiter lesen)

Microsoft wegen mutmaßlicher Preisabsprachen bei KI verklagt

Microsoft steht in den USA erneut im Zentrum rechtlicher Aus­ei­nan­der­setzungen. Eine Gruppe von Verbrauchern hat beim Bundes­ge­richt in San Francisco eine Sammelklage eingereicht. Die Kläger wer­fen Microsoft vor, Preisabsprachen bei KI-Die…

Anlagebetrug: Deutsche Behörden haben 1400 Domains beschlagnahmt

In einer gemeinsamen Aktion haben mehrere deutsche Behörden mehr als 1400 Domains beschlagnahmt und so betrügerische Webseiten aus dem Spiel genommen. Über diese wollten Kriminelle ihre Opfer zu Scheininvestitionen verleiten. (Weiter lesen)

Britische Regulierer ungehalten: 4chan soll jetzt wirklich Strafe zahlen

Die britische Regulierungsbehörde Ofcom hat erstmals eine Strafe nach dem neuen Online Safety Act verhängt. Das berüchtigte Image-Forum 4chan soll jetzt wirklich zahlen und sein Verhalten ändern – sonst steigt das Bußgeld täglich weiter an. (…

China verschärft Export-Regeln für Seltene Erden in den Westen deutlich

China hat seine Exportkontrollen für seltene Erden deutlich ausgeweitet – und den Spieß gegenüber den USA ein Stüc weit umgedreht. Denn die neuen Regelungen ähneln den Restriktionen für Technologie-Transfers in Richtung Chinas. (Weiter lesen)…

Bundeskartellamt eröffnet offizielles Verfahren gegen Temu

Das Bundeskartellamt hat jetzt offiziell ein Verfahren gegen die On­linehandelsplattform Temu eingeleitet. Die Behörde will unter­su­chen, ob das chinesische Unternehmen unzulässige Vorgaben für Händ­ler auf dem deutschen Marktplatz macht. (W…

Deutschland: Polizei soll der Abschuss von Drohnen erlaubt werden

Die Bundesregierung will der Polizei zukünftig ausdrücklich erlauben, unbemannte Fluggeräte, also Drohnen, im deutschen Luftraum abzuschießen. Dies soll aber nur gelten, wenn sie auf irgendeine Weise eine Gefahr darstellen. (Weiter lesen)

Droht PKW-Maut 2.0? – Gaskraftwerkspläne verletzen wohl EU-Recht

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat große Pläne für den Bau vieler neuer Gaskraftwerke. Allerdings sind diese wohl nicht mit dem EU-Recht vereinbar, wie ein neues Gutachten nun zeigt. (Weiter lesen)