Schlagwort: Recht, Politik & EU

„Frei von der Leber“: Oettinger entschuldigt sich für ‚Schlitzaugen‘-Sager

Eu, Günther Oettinger, Eu-kommissar
Günther Oettinger, Deutschlands Vertreter in der EU-Kommission, hat vergangene Woche mit zahlreichen saloppen bis beleidigenden Aussagen für Entrüstung gesorgt. Der Digitalkommissar hat Chinesen als „Schlitzohren und Schlitzaugen“ bezeichnet, abfällig über Frauen gesprochen und über sich homophob geäußert. Nach Protesten folgte nun die Entschuldigung. (Weiter lesen)

Whatsapp-Praktiken: Jetzt starten EU-Datenschützer Untersuchung

App, Logo, Messenger, whatsapp
Nachdem WhatsApp in Deutschland wegen der Änderung seiner Datenschutzbestimmungen mit einer Klage rechnen muss, werden jetzt auch die Datenschutzbeauftragten der EU aktiv. Diese kritisieren die Praktiken des Unternehmens scharf und kündigten eine Untersuchung an. (Weiter lesen)

Rundfunkbeitrag: Inkassofirmen sollen bei Nichtzahlern nachhelfen

Ard, Zdf, Fernsehsender, Logos
Das Thema Rundfunkbeitrag sorgt immer wieder für heiße Diskussionen und rechtliche Auseinandersetzungen zwischen ARD, ZDF und Zahlungsverweigerern. Laut eines Medienberichts könnten bald Inkassobüros beauftragt werden, die Gebühren einzusammeln. (Weiter lesen)