Nächsten Freitag steht im Bundesrat eine Gesetzesänderung auf dem Programm, die bisher verhältnismäßig wenig Beachtung gefunden hat. Zu Unrecht, denn laut Rechtsexperten könnte diese Änderung der StVO weitreichende und auch nicht ganz beabsichtigte Folgen haben. (Weiter lesen)
Das Europa-Parlament hat eine Debatte über die vorgeplante Lebensdauer von Produkten und die damit verbundenen Konsequenzen für die Verbraucher angeregt. Die Politiker fordern nun die zuständige EU-Kommission auf, Maßnahmen zu ergreifen und zum Beispiel eine Initiative für eine längere Lebensdauer für Produkte zu starten. (Weiter lesen)
Die Bundesnetzagentur will mit einer neuen Festlegung sicherstellen, dass Provider ihren Kunden nicht Bandbreiten verkaufen, die sie in der Praxis nie zur Verfügung stellen. Das ist das Ergebnis einer breit angelegten Datensammlung an den Anschlüssen von Verbrauchern im Bundesgebiet. (Weiter lesen)
Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen haben heute den Verfassungsschutzbericht 2016 vorgestellt. Die Behörde berichtet darin über wachsende Spionageaktivitäten aus G20-Ländern wie Russland, China und der Türkei. Die Anschuldigungen könnten den kommenden G20-Gipfel belasten. (Weiter lesen)
In heutigen Zeiten müssen Behörden jedem Hinweis auf terroristische Bedrohungen nachgehen, auch wenn es sich dabei um Terrorismus von rechts handelt. Ein 23-jähriger Franzose soll ein Attentat auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron geplant haben. Dafür wollte er sich über das Internet eine Waffe besorgen, er wurde allerdings von Gamern bei der Polizei gemeldet. (Weiter lesen)
Während in letzter Zeit von staatlicher Seite wieder neue Anläufe unternommen wurden, um die Sicherheit der elektronischen Kommunikation für Millionen von Nutzern zu schwächen, stellen sich Parlamentarier auf EU-Ebene solchen Bestrebungen jetzt sehr klar entgegen. (Weiter lesen)
Zur Aufklärung einer Straftat verlangten US-Bundesbehörden die Herausgabe von Emails, obwohl diese auf Servern in einem irischen Rechenzentrum liegen. Nachdem Microsoft einen Vollstreckungsbefehl ignorierte, wendet sich die Trump-Regierung jetzt an den US Supreme Court, um Microsoft auf anderem Wege zur Herausgabe zu zwingen. (Weiter lesen)
Aus Fernost kommen nicht nur die meisten normalen Elektronik-Produkte zu uns, sondern auch massenhaft gefälschte Waren. Eine aktuelle Aktion gegen den Handel mit solchen Produkten hat einen Eindruck davon vermittelt, wie hoch die Mengen sind, die in Europa ankommen. (Weiter lesen)
Der Bundestag hat heute in einem neuen WLAN-Gesetz die so genannte Störerhaftung beseitigt. Betreiber von Hotspots müssen künftig ihre Nutzer nicht mehr registrieren und sicherstellen, dass diese das Internet nur rechtskonform nutzen. Auch der Passwort-Zwang entfällt. (Weiter lesen)
Ab Samstag, den 01.07.2017 können Prepaid-SIM-Karten nur noch aktiviert werden, wenn der Käufer einen Ausweis vorlegt. Die viel praktizierte Möglichkeit der Online-Registrierung unter falschem Namen wird ab diesem Zeitpunkt nicht mehr geboten. (Weiter lesen)