Die Polizei und Behörden erhalten immer weitreichendere Rechte zur Überwachung. Die Justizminister der Länder wollen jetzt, dass die Bundesregierung Autohersteller dazu verpflichtet, den Ermittlungsbehörden unkomplizierten Zugang zu allen Fahr…
Die chinesische Regierung hat scharfe Kritik an den Plänen der USA geäußert, die Sanktionen gegen Chinas Halbleiterindustrie weiter zu verschärfen. Peking drohte im Zuge dessen mit Gegenmaßnahmen, um die eigenen Unternehmen zu schützen. (Weit…
Australien hat ein viel diskutiertes Gesetzesvorhaben abgeschlossen: Zukünftig dürfen Social Media-Plattformen nicht mehr für Nutzer in einem Alter unter 16 Jahren zugänglich sein. Es ist die weltweit erste Regelung dieser Art. (Weiter lesen)…
Die Atomlobby versucht immer wieder, mit Fake News gegen die kaum noch einzuholende Konkurrenz aus dem Bereich der erneuerbaren Energien vorzugehen. Wie dies zu einem peinlichen Reinfall werden kann, demonstrierte jetzt der CDU-Politiker Jens S…
Die US-Regierung steht vor einer deutlichen Ausweitung der Sanktionen gegen die chinesische Halbleiterbranche. Rund 200 Chip-Hersteller könnten davon betroffen sein, wie aus einer E-Mail der US-Handelskammer an ihre Mitglieder hervorgeht. (We…
Dem Software-Konzern Oracle soll jetzt endlich das Markenrecht an „JavaScript“ verlieren. Ein entsprechender Antrag wurde gegenüber dem US-Patent- und Markenamt (USPTO) damit begründet, dass das Unternehmen die Marke faktisch aufgegeben habe. …
Der Automobilkonzern Tesla steht erneut wegen massiven Verstößen gegen Umweltschutz-Regelungen im Visier. Eigner Elon Musk kommt aber bald in eine Position, in der er zuständigen Behörden einfach den Geldhahn zudrehen kann. (Weiter lesen)
Nach der EU-Kommission verschärft nun auch die Bundesnetzagentur den Kampf gegen Geoblocking. Verbraucher sollen Verstöße melden. Bei Zuwiderhandlungen drohen Bußgelder bis zu 300.000 Euro. Die Maßnahmen betreffen Online- und stationären Hande…
Donald Trumps „Effizienzminister“ Elon Musk und Vivek Ramaswamy planen drastische Umstrukturierungen im öffentlichen Dienst der USA. Die Rückkehr zur Büropflicht soll dabei als Hebel für Personalabbau dienen – und das kündigen die beiden auch …
Weil die legendäre bisherige EU-Kommissarin Margrethe Vestager nicht mehr weiter oberste Wettbewerbshüterin bleibt, ging es zuletzt darum, wer ihre Nachfolge antritt. Mit der Spanierin Teresa Ribera übernimmt erneut eine politisch eher linke ne…