Schlagwort: Recht, Politik & EU

Bundesregierung: Führungszeugnis und Notar-Besuche werden digital

Die Bundesregierung will jetzt verschiedene amtliche Prozesse durch die Digitalisierung leichter nutzbar machen. Geplant ist unter an­de­rem die Einführung eines digitalen Führungszeugnisses und die Ver­le­gung notarieller Verfahren ins Netz. …

Gasanschluss stilllegen kostet teils hunderte Euro – Gericht sagt: Nein!

Wer weg will von der alten Gasheizung und stattdessen eine Wärmepumpe kauft, benötigt den Gasanschluss im Haus meist nicht mehr. Die Stilllegung kann je nach Anbieter aber richtig teuer werden – zu Unrecht, wie ein Gericht jetzt klargestellt ha…

Nvidia-Chefs sollen Nutzung illegaler Kopien für die KI genehmigt haben

Bei Nvidia soll man zum Training von KI-Modellen nicht nur auf illegale Kopien von Millionen Büchern zurückgegriffen haben. Das Management habe sogar aktiv Kontakt zu den Betreibern einer Schatten-Bibliothek aufgenommen, um an die Inhalte zu ko…

Doctolib-Urteil: Gericht verbietet irreführende Termin-Filter

Das Landgericht Berlin stuft eine zentrale Suchfunktion des Termin­vermittlers Doctolib als irreführend ein. Wer nach Kassenleistungen filtert, darf nicht zu Selbstzahler-Terminen geleitet werden. Der Anbieter wehrt sich nun gegen das Urteil. …

China verbannt westliche Sicherheits-Software aus Unternehmen

Die chinesische Regierung hat zahlreiche Unternehmen aufgefordert, Sicherheitssoftware US-amerikanischer und israelischer Anbieter nicht länger einzusetzen. Hintergrund sind wohl wachsende geopolitische Spannungen sowie Pekings Autarkie-Bestreb…

Die nächste Sammelklage gegen Amazon ist gestartet – so gehts

Nach der Preiserhöhung von Amazon Prime im Jahr 2022 kommt Bewegung in den Streit zwischen Verbraucherschützern und dem Onlinehändler. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat eine Abhilfeklage eingereicht, der man sich jetzt anschließen…

Geld zurück von Amazon: Anmeldung zu Sammelklage ist gestartet

Das Klageregister zur umstrittenen Prime-Preiserhöhung von 2022 ist eröffnet. Wer betroffen ist, kann sich unkompliziert der Sammel­klage anschließen und Geld zurückfordern. Auch in einem anderen Verfahren gegen Amazon könnte es Erstattungen ge…

Software-Debakel in Irland: Tausende Reisepässe nach Update ungültig

Kein „IRL“ im Code: Ein fehlerhaftes Update hat knapp 13.000 iri­sche Rei­se­pässe unbrauchbar gemacht. Weil der Ländercode fehlt, streiken Grenzkontrollen und eGates weltweit. Die irischen Behörden rufen die Dokumente nun eilig zurück. (Weit…

Digitales Bezahlen: Gaststättenverband bremst bei Pflicht-Einführung

Der Dehoga wehrt sich vehement gegen eine Pflicht zur Karten­zahlung. Als Grund gelten hohe Gebühren bei Kleinbeträgen, während Kritiker in der reinen Barzahlung ein Tor für Steuer­hinterziehung sehen. Ein Überblick zur aktuellen Debatte. (We…