Schlagwort: Recht, Politik & EU

Google beendet milliardenschwere Steuervermeidungs-Praxis in Europa

Google beendet sein kontroverses Steuervermeidungs-Modell, das als „Double Irish, Dutch Sandwich“ bekannt ist. Ob der Konzern beziehungs­weise der Mutterkonzern Alphabet damit in Zukunft in der EU zu einem der großen Steuerzahler wird, darf abe…

Zu wenig Beamte: Digitalisierung der Kriminellen überfordert die Polizei

Die Polizei muss im Rahmen ihren Ermittlungen immer öfter Handys, PCs & Co. auswerten und auch internationale Vernetzungen nachvollziehen, für diese Arbeiten fehlen aber immer öfter die Beamten. Deshalb fordern Kriminalbeamte mehr spezialisiert…

Verbraucherschutz: Kündigen soll online so einfach werden wie Kaufen

Verträge sollen per Gesetz in Deutschland so einfach online gekündigt werden können, wie man sie online abschließen kann. Politiker fordern nun eine entsprechende „Button-Lösung“ zur Beendigung von Abonne­ments und ähnlichem. (Weiter lesen)

Runet: Russland will die Internet-Alternative erfolgreich getestet haben

Russland will unter der Überschrift Runet ein nationales Netz aufbauen, bei dem die Schnittpunkte zum globalen Netz starker staatlicher Kontrolle unterliegen. Jetzt hat man verkündet, dass der erste Test dieses russischen Internets erfolgreich …

Wettbewerbsverstoß: Google muss 150 Millionen Euro Strafe zahlen

Der Suchmaschinenkonzern Google muss in Frankreich eine Strafe in Hö­he von 150 Millionen Euro zahlen. Dem Unternehmen wird ein Missbrauch der marktbeherrschenden Position vorgeworfen. Die französische Wett­be­werbsbehörde sieht die Regeln für …

Urteil ignoriert: Facebook soll Beleidigung löschen, tut das aber nicht

Facebook kann nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof dazu verpflichtet werden, Posts mit Beleidigungen zu löschen – und zwar welt­weit. Der Konzern kommt diesem Urteil aber nicht nach, sondern löscht Postings bisher nur national. Jetzt …