Schlagwort: Recht, Politik & EU

Privatsphäre: YouTube zahlt jetzt mindestens 150 Mio. Dollar an die FTC

Nachdem die Videoplattform YouTube beschuldigt wurde, die Pri­vats­phä­re von Kindern über Jahre hinweg verletzt zu haben, hat Google jetzt einem Vergleich mit der amerikanischen Verbraucherschutzbehörde zugestimmt. Die Strafe fällt in der Jahr…

Ohne Beschluss eindringen: Verfassungsschutz will Wohnungen betreten

Bisher verfügt der Verfassungsschutz über keine polizeilichen Befugnisse, darf also selbst nicht aktiv werden, um beispielsweise Wohnungen zu betreten. Genau in dieser Hinsicht sorgt jetzt ein Gesetzesentwurf für großen Wirbel. Das Bundesinnenm…

Dampfgeplauder: Politiker finden Spieleförderung toll, streichen sie aber

Angela Merkel und der zuständige Minister Andreas Scheuer hatten in den letzten Jahren immer wieder euphorisch betont, dass man die Entwicklung von Spielen in Deutschland mit 50 Millionen Euro fördern wolle. Bevor es überhaupt zu einer Auszahlu…