Schlagwort: Recht, Politik & EU

EuGH stärkt die Netzneutralität und verbietet selektives Drosseln

In den vergangenen Jahren haben immer mehr Telekommunikations­un­ter­nehmen begonnen, Tarife anzubieten, bei denen bestimmte Dienste von Datenobergrenzen ausgenommen sind. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat diese Praxis verboten. (Weiter …

Warntag-Desaster: Deutschlands Alarmsysteme vor großem Umbau

Eines hat der bundesweiten Warntag auf jeden Fall gezeigt: Deutschland kann seine Bevölkerung im Ernstfall nicht effektiv warnen. Der mitverant­wortliche Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht dringenden Hand­lungsbedarf. Ein Schritt: Das zus…