Schlagwort: Recht, Politik & EU

Solaranlagen mit Wechselrichter aus China erhalten keine EU-Förderung

Die Europäische Union verschärft ihren Kurs gegenüber den Herstellern chinesischer Energietechnologie: Wer zukünftig Wechselrichter aus China in seine Solaranlagen integriert, wird keine öffentliche Förderung mehr erhalten. (Weiter lesen)

1&1 verliert vor Gericht: Verlängerungsregel bei Handyverträgen gekippt

Ein Gericht hat mehrere Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von 1&1 für unzulässig erklärt. Das betrifft insbesondere automatische Verlängerungen bei Mobilfunktarifen. Für Kunden bedeutet das vor allem mehr Flexibilität. (Weiter …

Noch ein Versuch: Union plant schon drittes Spritpreis-Entlastungspaket

Die beiden bisherigen Versuche, die Bevölkerung angesichts steigender Treibstoffpreise zu entlasten, sind fehlgeschlagen. Während insbesondere die Union Ideen zur Senkung des Verbrauchs weiter ausschlägt, wird bereits ein drittes Maßnahmenpaket…

Trump entlässt plötzlich auch Mitglieder des Wissenschaftsrates

US-Präsident Donald Trump hat eine Reihe von Mitgliedern des National Science Board mit sofortiger Wirkung entlassen. Das unabhängige Gremium wacht über die National Science Foundation (NSF), die wichtigste US-Behörde zur Förderung der Grundlag…

KI-Beauftragter der US-Regierung nach vier Tagen wieder gefeuert

Nur vier Tage nach seinem Amtsantritt ist der neue Leiter des wichtigen US-Zentrums für Künstliche Intelligenz bereits wieder abgelöst worden. KI-Forscher Collin Burns musste seinen Posten im Handelsministerium auf Druck des Weißen Hauses wiede…

Australiens Social-Media-Verbot läuft weitgehend ins Leere

Australiens Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige wird offenbar massenhaft umgangen. Nicht einmal die Hälfte der betroffenen Kinder und Jugendlichen ist tatsächlich in Folge der Regelung von den Plattformen verschwunden. (Weiter lesen)

Kindesmissbrauch: Kommerzielle Angebote haben rasant zugenommen

Die Zahl kommerzieller Internetseiten mit Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs hat sich innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt. Das geht aus dem aktuellen Jahresbericht der Internet Watch Foundation (IWF) hervor. (Weiter lesen)

Korruptions-Skandal erschüttert Glasfaser-Ausbau bei der Telekom

Der Glasfaser-Ausbau in Deutschland ist ein riesiges Geschäft, das auch schwarze Schafe anzieht. In Nordrhein-Westfalen kam es jetzt zu diversen Hausdurchsuchungen und anderen Maßnahmen, bei denen ein Manager der Deutschen Telekom im Mittelpunk…